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Zurück zur Sache


Die große Kabinettsumbildung soll der Befreiungsschlag für die rot-grüne Landesregierung sein. Der Nürburgring und die Pleite des Flughafens Zweibrücken waren dafür ausschlaggebend, dass sowohl Finanzminister Kühl als auch Justizminister Hartloff, Europaministerin Conrad sowie der SPD-Fraktionschef Hering ihren Hut nehmen mussten. Nach Monaten der Selbstbeschäftigung solle die Landesregierung nun endlich zur Sachpolitik zurückkehren, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.:

„In den vergangenen Monaten stand die Landespolitik im Zeichen des Nürburgrings und der Pleite des Flughafens Zweibrücken. Es ging um Schuldzuweisungen, wahlweise war die Europäische Kommission oder die vorherige Landesregierung an allem Schuld. So konnte es nicht weitergehen, deswegen ist der Schritt von Ministerpräsidentin Dreyer ihr Kabinett umzubilden in unseren Augen richtig. Nun muss die Landesregierung zurück zu den Sachthemen kommen und die eineinhalb Jahre bis zur Landtagswahl nutzen um einige Projekte voranzubringen. Ganz oben auf die Tagesordnung muss die innerstädtische Entwicklung und damit ein Gesetz zur Einrichtung sogenannter Business Improvement Districts (BID) gesetzt werden. Dieses Gesetz gibt es in anderen Bundesländern bereits. Es kostet nichts, nutzt aber den Unternehmen vor Ort. Ein BID-Gesetz ist ein konkreter Ansatzpunkt um die Umsatzverluste des Einzelhandels zu bekämpfen.
Außerdem muss die Landesregierung eine Initiative starten um den Zugang zu Fördermitteln für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern. Hier muss eine zentrale Informationsstelle geschaffen werden, die über Fördermöglichkeiten auf allen Ebenen Auskunft geben kann. Gleichzeitig müssen die Förderungsbedingungen transparenter und einfacher gestaltet werden, damit sie überhaupt für kleine Unternehmen nutzbar sind.
Das sind nur zwei Projekte, die konkret die Wirtschaft nach vorne bringen und kaum Geld kosten. Wenn die Landesregierung das angeht und gleichzeitig die Probleme am Ring und in Zweibrücken in Ruhe und mit Sachverstand löst, dann werden es gute eineinhalb Jahre bis zur Landtagswahl“, sagt BDS Präsidentin Liliana Gatterer.

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