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Der BDS - Partner der Selbständigen

TTIP: BDS kritisiert Intransparenz und befürchtet Nachteile für KMU


Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Dokumente veröffentlicht, die Einblicke in die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geben. Der Bund der Selbständigen sieht sich in seiner skeptischen Haltung bestätigt. „Die aktuellen Enthüllungen von Greenpeace bestätigen uns in unserer bisherigen Kritik am Freihandelsabkommen TTIP. 

Es ist nicht hinnehmbar, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Die Beteiligten müssen endlich Transparenz herstellen. Wenn alle Inhalte so positiv für beide Seiten sind wie die Politik behauptet, dann sollte es kein Problem sein die Dokumente zu veröffentlichen“, sagt die Präsidentin des Bund der Selbständigen, Liliana Gatterer. Der Bund der Selbständigen begrüße es grundsätzlich wenn Handelsbarrieren abgebaut werden und auch für kleine Unternehmen die Möglichkeiten des Exportes erweitert werden, so Gatterer. Allerdings befürchte man, dass das Abkommen am Ende vor allem den Großkonzernen auf beiden Seiten dienen wird. „Es sieht aktuell so aus, dass die DAX-Konzerne und die amerikanischen Großkonzerne von TTIP profitieren werden. Die kleinen Unternehmen sowohl in Europa als auch in Amerika werden durch TTIP kaum positive Effekte spüren“, sagt Gatterer.

Die BDS Präsidentin kündigte den Widerstand der Selbständigen an: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Hinterzimmern in Brüssel und Washington verhandelt wird. Wir sind die 99 Prozent, denn 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Betriebe. Wir werden auch weiterhin die Politik auffordern Transparenz zu schaffen“, so die BDS Präsidentin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hatte im Wahlkampf angekündigt, dass die Landesregierung das TTIP-Abkommen sehr genau prüfen werde. „Wir nehmen die Ministerpräsidentin beim Wort“, so Gatterer.