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Der BDS - Partner der Selbständigen

Mehr Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz - BDS fordert Investitionen und Schuldenabbau


Bis zum Jahr 2021 können Bund, Länder und Kommunen mit Steuermehreinnahmen von rund 54 Milliarden Euro rechnen. Bereits in diesem Jahr wird das Steueraufkommen rund 7,9 Milliarden Euro höher ausfallen als
bisher angenommen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das im Jahr 2017 Mehreinnahmen von schätzungsweise 370 Millionen Euro. Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. fordert sowohl Investitionen
als auch den Abbau der Schulden des Landes.

Außerdem soll Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für eine leistungsgerechtere Steuerpolitik eintreten.

„Wir möchten, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz von den Steuermehreinnahmen profitieren, schließlich haben sie das Geld erwirtschaftet. Deshalb muss ein Teil des Geldes in die Bildung und die Infrastruktur investiert werden. Gut ausgestattete Schulen und Universitäten sind wichtig um Fachkräfte auszubilden, die wir in Rheinland-Pfalz dringend benötigen. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, intakte Straßen und Wasserwege sind für Unternehmen in einem Flächenland sehr wichtig“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.

Der andere Teil der Mehreinnahmen solle in den Schuldenabbau fließen, so Gatterer weiter. Das trage dazu bei, dass die Politik auch in einer konjunkturellen Schwächephase Handlungsspielräume habe.  Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf plädiert der Bund der Selbständigen dafür die Ungerechtigkeiten im Steuersystem abzumildern. „Wir sind dafür, dass der Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer erst ab einem höheren Einkommen als bisher gilt. Das entlastet nicht nur die Facharbeiter sondern auch viele Unternehmen die nach dem Einkommenssteuergesetz veranlagt werden“, sagt Gatterer.
Eine genaue Vorstellung was mit dem Geld nicht passieren sollte hat der BDS auch. „Wir wollen keine teuren Prestigeprojekte und Investitionen in kommunale Unternehmen, die dadurch massive Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Unternehmen haben“, sagt die Präsidentin des BDS.