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Kommunale Finanzen: BDS fordert Strukturreform statt Steuererhöhungen


Die Finanzlage in vielen rheinland-pfälzischen Städten ist angespannt. In der aktuellen Diskussion fordert Innenminister Roger Lewentz (SPD) zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. lehnt diese Forderungen entschieden ab. 

Die Tatsache, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz unter massiven Finanzierungsproblemen leiden ist nicht neu. In den letzten Jahren wiesen unter anderem der Rechnungshof Rheinland-Pfalz und die Bertels-mann Stiftung auf die prekäre Finanzlage hin. So zeigt der Kommunalbericht 2017 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz, dass die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden trotz gestiegener Einnahmen in 2016 um weitere 200 Millionen Euro zugenommen hatte. Nun ist dieses Thema erneut im Mainzer Landtag diskutiert worden. Während sich die CDU für eine „Bad Bank“ aussprach, plädierte Innenminister Roger Lewentz (SPD) für eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern.
„Wir weisen den Vorschlag von Herrn Lewentz die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen mit aller Entschiedenheit zurück. Wir haben kein Einnahmeproblem. Jedes Jahr erzielt der Staat Rekordsteuereinnahmen und trotzdem sind die Kommunen unterfinanziert, das bedeutet es gibt strukturelle Probleme. Deshalb fordern wir ein umfassendes Konzept zur kommunalen Finanzierung statt Steuererhöhungen“, sagt die Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V., Liliana Gatterer, mit Blick auf den Vorschlag des Innenministers Lewentz.