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Der BDS - Partner der Selbständigen

Mehr Planbarkeit bei kommunalen Steuern und Abgaben


Mit dem Oberbürgermeister von Pirmasens und Vorsitzenden des Städtetags Rheinland-Pfalz Dr. Bernhard Matheis trafen sich BDS Präsidentin Liliana Gatterer, Tim Wiedemann sowie Ralf Bastian, Geschäftsführer der Firma Richard Bastian GmbH. Im Fokus des Gespräches stand das Thema kommunale Steuern und Abgaben sowie die Innenstadtentwicklung.
Die kommunalen Steuern und Abgaben stehen auf der kommunalpolitischen Ebene ganz oben auf der Agenda des Bund der Selbständigen. „Wir beobachten, dass die Städte und Kommunen Probleme haben ihre Haushalte zu finanzieren. Wir sprechen uns deshalb für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen aus damit nicht die kommunalen Steuern und Abgaben erhöht werden müssen“, sagt BDS Präsidentin Liliana Gatterer. Deshalb sprechen wir mit den zentralen Akteuren um Verbesserungen für unsere Mitglieder zu erreichen“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen. Die Planbarkeit der kommunalen Steuern und Abgaben treibt auch Ralf Bastian, Geschäftsführer der Firma Richard Bastian GmbH um. Der Unternehmer aus Worms hatte beim BDS Landesverbandstag einen Antrag zu diesem Thema gestellt und berichtete im Gespräch mit Dr. Bernhard Matheis aus der unternehmerischen Praxis.
Innerhalb des sehr konstruktiven Gespräches stellten die Vertreter des BDS einen Lösungsvorschlag vor. Der Städtetag, dem Dr. Matheis vorsitzt, soll beschließen, dass kommunale Steuern und Abgaben nur zu festgelegten Zeitpunkten und in einem mit der Wirtschaft abgestimmten Rahmen erhöht werden sollen. So würde die Planbarkeit für die Selbständigen erhöht und gleichzeitig den Bedürfnissen der Städte Rechnung getragen. Beim Thema Innenstadtentwicklung bot der BDS seine Expertise an um lokale Projekte in Pirmasens zu unterstützen. Die Vorschläge des BDS werden nun im Rahmen des rheinland-pfälzischen Städtetages diskutiert, anschließend folgen weitere Treffen.