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Der BDS - Partner der Selbständigen

Auf Versprechen Taten folgen lassen


Forderungen der Selbständigen nach einer Strompreisbremse, dem Abbau von Bürokratie und einer besseren Mittelstandsfinanzierung standen im Vordergrund des diesjährigen Landesverbandstages des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland (BDS).
Neben Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP und dem saarländischen Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD)  war auch der Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann der Einladung des BDS gefolgt.

Außerdem waren die Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtages Christian Baldauf (CDU), Fritz Presl (SPD) und Fred Konrad (Bündnis 90/ Die Grünen) und weitere Politiker nach Zweibrücken gekommen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke musste ihren Besuch kurzfristig wegen Krankheit absagen.

In ihrer Eröffnungsrede forderte die BDS Präsidentin Liliana Gatterer die anwesenden Politiker auf ihren Versprechen nach der Wahl auch Taten folgen zu lassen. Es gäbe viele Bereiche in denen man schnell Abhilfe schaffen könne, beispielsweise bei der Mittelstandsfinanzierung, so die Präsidentin des BDS.
Diese Taten kündigte Volker Wissing so gleich in seinem Grußwort an. Er nahm dabei die Kritik auf, dass der Mittelstand brav seine Steuern zahle, während die Großkonzerne mit Steuertricks arbeiteten. Um dieses Problem zu lösen, setze die FDP auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern, so Wissing. „Internationale Doppelbesteuerungsabkommen sind unsere Verantwortung gegenüber den Selbständigen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP.

Die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen stellte Christian Baldauf (CDU) in seiner Rede in den Mittelpunkt. „Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Da sind Ungerechtigkeiten im System, die geändert werden müssen. Das sind dicke Bretter, die wir bohren müssen“, sagte der CDU Politiker.

Den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft möchte der saarländische Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) verbessern. „Es steht und fällt alles mit den Ansprechpartnern vor Ort. Deswegen möchte ich den Selbständigen mit Rat und Tat zur Seite stehen“, kündigte Barke an. Das Saarland habe sich in den vergangenen Jahren für die Zukunft gut aufgestellt, so der Staatssekretär weiter.

Die Forderungen nach dem Abbau von Bürokratie griff der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtages Heinz-Hermann Schnabel (CDU) auf. „Jeder redet über Bürokratie, aber wir bekommen nichts hin“, lautete das Fazit Schnabels.

In seinem Grußwort betonte der Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann die wichtige Rolle der Selbständigen bei der Nutzung der ehemaligen Bundeswehrflächen. „Die Konversion war deswegen erfolgreich, weil wir auf den Mittelstand gehört haben“, sagte Pirmann. Selbst in der Wirtschaftskrise seien Arbeitsplätze geschaffen und nicht abgebaut worden, so der Oberbürgermeister.

Die Präsidentin des BDS Liliana Gatterer zeigte sich zufrieden mit dem Verbandstag. „Ich denke wir konnten der Politik die Anliegen der Selbständigen etwas näher bringen. Jetzt liegt es an uns darauf zu achten, dass auf die Versprechen auch Taten folgen. Gerade bei den hohen Strompreisen und der Finanzierung des Mittelstandes muss schnell etwas geschehen“, so Gatterer.