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BDS Landesverbandstag 2012

Von der Energiewende bis zum Demografischen Wandel
BDS-Landesverbandstag in Haßloch – Klöckner und Maas laden zu
Gesprächen ein und werden Ehrenmitglieder

Haßloch. Zum Landesverbandstag des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland (BDS)
begrüßte Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS, neben zahlreichen Vertretern aus Verbänden und
Wirtschaft auch den Wirtschaftsminister des Saarlandes, Heiko Maas (SPD), sowie die rheinland-
pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) und den Landtagsvizepräsident des Saarlandes
Rolf Linsler (Linke). Weiterhin waren die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Rheinland-Pfalz
Babara Schleicher-Rothmund, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im rheinland-
pfälzischen Landtag Ulrich Steinbach und die Landtagsabgeordnete Brigitte Hayn (CDU) der
Einladung des BDS gefolgt.

In ihrer Eröffnungsrede kritisierte Gatterer unter anderem die hohen Benzinpreise. „Die Selbständigen
fahren nicht zum Vergnügen durch die Gegend, sondern um ihre Leistungen anbringen zu können,
Geld zu verdienen und damit auch Steuern zu zahlen.“ Dies müsse beispielsweise durch eine
steuerliche Vergünstigung für Selbständige durch die Politik ausgeglichen werden, denn: „Der
Mittelstand ist das Fundament der deutschen Wirtschaft!“ Zudem forderte Gatterer die
flächendeckende Einführung des Gesellenbriefes als Mindestqualifikation für 53 ehemalige
Vollhandwerke wie Fliesenleger oder Raumausstatter. Außerdem mahnte Gatterer zu einem
Umdenken der Banken in der Zusammenarbeit mit den Selbständigen, sowie ein transparentes
Verfahren der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Nürburgring, um
den Schaden für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.

Julia Klöckner, Fraktions- und Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, griff die Anregungen
Gatterers in ihrem Grußwort auf. Hinsichtlich der Forderungen des BDS äußerte Klöckner
Verständnis. „Ich möchte Sie ermutigen, als Selbständige Ihre praktischen Erfahrungen und
Sichtweisen in die parlamentarische Arbeit einzubringen.“
Der Fachkräftemangel sei ein Aspekt des demographischen Wandels. „Die Anonymisierung in der
Wirtschaft ist eine Gefahr, daher sollen und können Sie als Selbständige der Wirtschaft ein Gesicht
geben“, sagte Klöckner. Auch die Politik sei von den Selbständigen abhängig, denn „wir können in der
Politik nur das Geld ausgeben, dass Sie an Steuern erwirtschaften.“

Wie bereits Klöckner griff auch der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas den
demographischen Wandel auf. Seiner Überzeugung nach treffe dieser kleine und mittlere
Unternehmen und Handwerksbetriebe stärker als Großunternehmen. Gut ausgebildete Fachkräfte
wanderten häufig zu großen Firmen ab und die kleineren hätten das Nachsehen. „Wir werden auch
mit Ihnen darüber sprechen, wie wir die Qualifizierungen, die Sie benötigen, künftig in der Ausbildung
erreichen können“, verspricht Maas. Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und
einem damit einhergehenden Kinderbetreuungsangebot sollen Gespräche mit dem BDS stattfinden.

Im Anschluss an die Grußworte der beiden Spitzenpolitiker verlieh BDS-Präsidentin Gatterer sowohl
Julia Klöckner als auch Heiko Maas die Ehrenmitgliedschaft des BDS.

In einer kurzen Ansprache beschrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Barbara
Schleicher-Rothmund ihren Weg in die Politik. Sie hatte sich innerhalb der SPD in der
Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen engagiert und war daraufhin in den rheinland-pfälzischen
Landtag eingezogen. Auf Grund ihrer beruflichen Herkunft sei sie den Selbständigen mit ihren Problemen und Wünschen
sehr nah.

Auch der haushaltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Mainz richtete einige Worte an die
Selbständigen und leitete aus der Anwesenheit der zahlreichen Spitzenpolitiker ab, dass den
Selbständigen in Rheinland-Pfalz von Seiten der Politik eine hohe Wichtigkeit zu gesprochen wird.
Ähnlich äußerte sich die Landtagsabgeordnete Brigitte Hayn (CDU). Sie stellte in ihrem Grußwort die
Besonderheit der Selbständigen, nämlich eigenverantwortlich zu handeln, heraus.

Im Anschluss an die Reden des politischen Spitzenpersonals fand die Generalversammlung des BDS
statt. In ihrem Bericht zeigte sich Präsidentin Gatterer erfreut über die Entwicklung des Verbandes im
letzten Jahr. So konnte die Mitgliederzahl stabilisiert, der öffentliche Auftritt des BDS überarbeitet und
viele Veranstaltungen durchgeführt, werden. Neben einer Satzungsänderung in Bezug auf die
Ortsverbände des BDS, stand eine Änderung der Beitragsordnung an. Beiden Anträgen stimmte eine
große Mehrheit der Mitglieder zu. Zum Ende der Generalsversammlung formulierte Gatterer die Ziele
für den BDS im kommenden Jahr: „ Wir werden unsere politische Arbeit verstärken und uns immer
dann zu Wort melden, wenn die Stimme der Selbständigen gehört werden muss.“