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Selbständige befürworten Mindestlohn

Pressemeldung vom 11.November 2011

Selbständige befürworten Mindestlöhne
Umfrage unter Selbständigen: 87 Prozent für Mindestlohn

Eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder des BDS Rheinland-Pfalz und Saarland spricht sich laut einer verbandsinternen Umfrage für Mindestlöhne aus. Mit Sorge betrachtet der Bund der Selbständigen das Vordringen von Billiganbietern, die mit übelsten Tricks Löhne um bis zu drei Viertel nach unten drücken. An diese sollte der Staat prinzipiell keine Aufträge vergeben.

Neustadt. „Wer gut arbeitet, muss auch so entlohnt werden, dass er davon leben kann“, erklärt Liliana Gatterer, die Präsidentin des Bundes der Selbständigen (BDS) Rheinland-Pfalz und Saarland. „Anders als von vielen behauptet ist der Mindestlohn kein Teufelszeug“, so Gatterer. Das sehen auch die Mitglieder des BDS so: bei einer verbandsinternen Umfrage sprachen sich nur 13 Prozent gegen einen Mindestlohn aus. Die restlichen 87 Prozent sind für einen Mindestlohn, bevorzugen allerdings unterschiedliche Modelle. Die größte Zustimmung erhält ein Mindestlohn, der wie in Großbritannien, durch eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern eine einheitliche Lohnuntergrenze festlegt. Dieses Modell befürworten 40 Prozent der Befragten. 33 Prozent sind für einen Mindestlohn der je nach Branche unterschiedlich hoch ist. Und selbst ein staatlicher Mindestlohn wie in Frankreich kommt auf rund 13 Prozent Zustimmung bei Unternehmern und Selbständigen.

Aufgrund der großen Zustimmung bei den befragten Teilnehmern für tarifpartnerschaftliche Lösungen legt der BDS Rheinland-Pfalz und Saarland großen Wert darauf, dass der Staat sich auch in Zukunft aus der Lohnfindung heraushält. „Wir haben in Deutschland eine gute Tradition, dass die Löhne von den Tarifparteien ausgehandelt werden. Wir lehnen daher einen staatlichen Mindestlohn ab. Frankreich hat einen solchen Mindestlohn und dort ist die Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, deutlich höher“, erklärt Liliana Gatterer.

Der BDS schlägt daher vor, dass es flächendeckend branchenspezifische Mindestlöhne geben soll, die die Tarifpartner aushandeln und der Staat dann für allgemeinverbindlich erklärt. Dieser Lohn gilt auch für Firmen, die nicht in der Tarifgemeinschaft sind. „Dies verhindert, dass Billigheimer mit Dumpinglöhnen den Markt kaputt machen und sorgt gleichzeitig dafür, dass branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden.“ Gatterer verweist in diesem Zusammenhang auch auf die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmern und Selbständigen: „Viele unserer Mittelständler sind vor Ort stark gesellschaftlich und sozial verankert. Da ist es nur selbstverständlich für uns, dass wir Löhne zahlen, mit denen die Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können und nicht von staatlichen Transfers abhängig sind.“

Der BDS legt auch Wert darauf, dass es nicht damit getan ist, wenn der Staat Mindestlöhne festsetzt. „Bund, Länder und Kommunen haben bei der Vergabe von Aufträgen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass nicht immer der billigste Anbieter gewinnt. Wer keine Mindestlöhne zahlt, sollte auch keine staatliche Aufträge bekommen“, so Gatterer.

Stefan Haag Inhaber eines Malerbetriebes aus Neustadt ist ebenfalls für einen Mindestlohn. „Der Mindestlohn sollte auf jeden Fall in jeder Branche so hoch sein, dass jeder seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung bestreiten kann. Diese Untergrenze darf meiner Meinung nach, egal in welcher Branche, nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen.“

Dem BDS Rheinland-Pfalz und Saarland gehören rund 2500 Unternehmen und Selbständige an.