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Energie & Infrastruktur


Der Bund der Selbständigen fordert:

- Innerstädtische Entwicklung: BID-Gesetz für Rheinland-Pfalz
- Schnelles Internet für alle 
- Kosten der Energiewende gerechter verteilen
- Finanzierung der Infrastruktur öffnen

Innerstädtische Entwicklung: BID-Gesetz für Rheinland-Pfalz

Ein Business Improvement District ist ein räumlich festgelegter, innerstädtischer Bereich, in dem Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes und der Attraktivität des Bereiches finanzieren und durchführen. Der Vorteil gegenüber anderen Zusammenschlüssen ist, dass „Trittbrettfahrer“, die beispielsweise von einer Weihnachtsbeleuchtung profitieren die von anderen Gewerbetreibenden bezahlt wird, keine Chance mehr haben. 
Ist ein BID einmal durch die Mehrheit der Grundstückseigentümer vor Ort beschlossen, müssen sich alle an
der Finanzierung der Maßnahmen beteiligen. So kann beispielsweise eine Einkaufsstraße mit zusätzlichen Bänken oder Pflanzen aufgewertet werden oder die Anlieger steigern durch gemeinsames Marketing die Bekanntheit ihres Viertels. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Der Bund der Selbständigen fordert die Landesregierung auf die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von Business Improvement Districts in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Die Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass BIDs durchaus dabei helfen können die Innenstädte aufzuwerten. Daher fordert der BDS ein BID-Gesetz angelehnt an das sächsiche BID-Gesetz. 

Schnelles Internet für alle 

Eine langsame Internetverbindung, dieses Problem haben viele Unternehmen im ländlichen
Raum. Dies ist ein echter Standortnachteil für Unternehmen. Der Datentransfer nimmt stetig zu, detaillierte Pläne oder Konzepte werden online versendet. Unternehmen mit langsamer Anbindung an das World Wide Web werden somit abgehängt.
Der BDS fordert von der Bundes-,Landes- und Kommunalpolitik eine Stratgie um die "weißen Flecken" bei der Internetanbindung zu beseitigen und schnelle Internetverbindungen für alle Unternehmen zu schaffen.
Dabei muss die Politik sich für verschiedene Finanzierungsansätze öffnen. 
 

Kosten der Energiewende gerechter verteilen

Während zahlreiche große Unternehmen von den Mehrkosten der Energiewende befreit sind, tragen der selbständige Mittelstand sowie die Privatverbraucher die gestiegenen Energiekosten. Der BDS Rheinland-Pfalz und Saarland fordert, dass die Kosten der Energiewende von allen Akteuren der Gesellschaft getragen werden. Die aktuelle Stromnetzentgeltverordnung benachteiligt kleine und mittlere Unternehmen. 

Finanzierung der Infrastruktur öffnen

Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland fordert zukünftig die Finanzierung der Infrastruktur in den Bereich Verkehr und Energie durch den Mittelstand sowie Privatpersonen zu ermöglichen. Dafür müssen Anreize geschaffen werden, wie Bürgeranleihen mit einer festen Verzinsung oder Beteiligungen an Energiegenossenschaften, die – entweder durch direkte staatliche Zuschüsse oder durch Steuervergünstigungen – gefördert werden sollten. Nur eine Partnerschaft von selbständigem Mittelstand und Politik sichert die Finanzierung der Infrastruktur in den nächsten Jahrzehnten.