Gespräch mit SPD Mainz zur Planbarkeit von kommunalen Steuern

Mit der SPD Fraktion im Mainzer Stadtrat trafen sich Vertreter des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. um über eine bessere Planbarkeit von kommunalen Steuern und Abgaben zu sprechen. Bereits seit einiger Zeit wirbt der BDS bei Städten, Gemeinden und dem Land dafür, dass kommunale Steuern und Abgaben nur noch zu festgelegten Zeitpunkten erhöht werden.

Als Planungszeitraum schlägt der BDS drei Jahre vor.

Die SPD bildet gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine Koalition im Mainzer Stadtrat, Oberbürgermeister Michael Ebling gehört ebenfalls der SPD an.

Aktueller Anlass für das Gespräch war die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer in Mainz von aktuell 12 Prozent auf 20 Prozent sowie die Erhöhung der Mindeststeuer von 60 Euro auf 100 Euro, die zum 01.01.2019 in Kraft treten soll. Da vom Mainzer Stadtrat die endgültige Entscheidung am 21. November 2018 getroffen werden soll, blieben den betroffenen Unternehmen lediglich 49 Tage um die Steuererhöhung umzusetzen.

„Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie kurzfristig Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ihre kommunalen Steuern und Abgaben erhöhen. Ein Unternehmen kalkuliert seine Preise nicht im Monatsrhythmus sondern langfristig, wenn durch Steuererhöhungen zusätzliche Kosten auftreten, können diese nicht in die Kalkulation einbezogen werden. Die Betriebe verlieren also Geld, selbst wenn sie gut wirtschaften und langfristig planen“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. mit Blick auf die geplante Vergnügungssteuererhöhung in Mainz.

Für den konkreten Fall schlägt der BDS ein zweistufiges Verfahren vor. Um die Betriebe nicht zu stark zu belasten, könnte in einem ersten Schritt die Steuer auf 16 Prozent angehoben werden. Zum 01.01.2020 könnte dann, falls die Stadt Mainz unbedingt auf 20 Prozent erhöhen möchte, eine weitere Erhöhungsrunde stattfinden. So würden die Auswirkungen auf die Betriebe zumindest etwas abgemildert, argumentiert der BDS. Die Vertreter der SPD Fraktion im Mainzer Stadtrat diskutierten engagiert über den Vorschlag des BDS und sagten zu über die Planbarkeit von kommunalen Steuern und Abgaben im Gespräch zu bleiben.