Zu einem Gespräch über die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz trafen Vertreter des BDS den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gabriele Weiland.
Die Planbarkeit von kommunalen Steuern und Abgaben wurde intensiv diskutiert. Baldauf und Wieland zeigten großes Verständnis dafür, dass Unternehmen unter kurzfristigen Steuer- und Abgabenerhöhungen leiden und versprachen dieses Thema zu verfolgen.
Dem Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. ist die Wirtschaft im ländlichen Raum ein wichtiges Anliegen und so betonten die BDS Vertreter auch im Gespräch mit Christian Baldauf und Gabriele Wieland ihre Forderungen. Dazu gehört eine professionelle Wirtschaftsförderung, ein guter öffentlicher Personennahverkehr gerade für Berufsschüler sowie die Versorgung mit schnellem Internet.
„Die Betriebe im ländlichen Raum stellen Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Menschen vor Ort zur Verfügung. Sie stellen die Nahversorgung sicher, unterstützen lokale Vereine und tragen durch ihre Gewerbesteuer zur Finanzierung der Kommune bei. Nur wenn es gelingt die Wirtschaft im ländlichen Raum zu stärken, können wir die Abwanderung junger Menschen verhindern“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Ein weiteres wichtiges Thema des Gespräches war die Bildungspolitik. Große Einigkeit herrschte darüber, dass die Schulabgänger so gut qualifiziert sein müssen, dass sie ihre anschließende Berufsausbildung schaffen können. Dazu gehören grundlegende Fähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben, aber auch Verhaltensweisen wie Teamfähigkeit, Pünktlichkeit und Sorgfältigkeit.
Mit Blick auf die bundespolitische Ebene wurden vor allem über die bevorstehende Altersvorsorgepflicht für Selbständige gesprochen. Die BDS Vertreter warben bei Baldauf, der auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist, dafür, dass sich die CDU klar für eine möglichst breite Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge für Selbständige ausspricht. Außerdem unterstützt der BDS die Bemühungen der CDU für mehrere Handwerksberufe wieder die Meisterpflicht einzuführen.
„Es war ein sehr konstruktiver und offener Austausch. Ich bin sicher, dass wir mit einigen Themen auf großes Verständnis gestoßen sind. Wir werden sowohl mit Herrn Baldauf als auch mit Frau Wieland im engen Dialog bleiben um die Rahmenbedingung für Selbständige weiter zu verbessern“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS.