Statusfeststellungsverfahren – BDS engagiert sich für Verbesserungen

2019-06-14T13:36:57+02:0014. Juni 2019|Allgemeines|

Scheinselbständigkeit. Ein Begriff, der für Selbständige das finanzielle Aus bedeuten kann und der als Damoklesschwert über vielen Selbständigen schwebt. Ob eine Person in Deutschland selbständig ist, kann durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Rahmen des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens überprüft werden. Das Verfahren ist kompliziert und der Ausgang ungewiss. Deshalb fordert der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. schon seit Jahren eine bessere Lösung.

Große Koalition möchte Vereinfachungen
Auf Anregung des BDS und weiterer Verbände haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie das „Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige […] vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten“ wollen. Doch bisher bleibt es lediglich bei der Ankündigung, eine Gesetzesinitiative ist noch nicht gestartet worden. Dabei ist die bestehende Rechtsunsicherheit ein großes Problem für Selbständige und zwar sowohl wenn sie Auftragnehmer sind als auch wenn sie selbst Aufträge an andere Selbständige vergeben.

Kriterien sind veraltet, Selbständige werden kriminalisiert
Als Kriterien im Statusfeststellungsverfahren gelten unter anderem, dass Selbständige bestimmte Arbeitszeiten einhalten, in den Räumen des Auftraggebers arbeiten oder Hard- und Software des Auftraggebers nutzen. Diese Kriterien sind realitätsfern. Selbstverständlich müssen Selbständige sich an den Zeiten des Betriebes orientieren um beispielsweise mit anderen Projektmitarbeitern zu sprechen. Auch das Thema Cybersicherheit spielt eine Rolle, denn kaum ein Unternehmen erlaubt heute noch externen Geräten den Zugriff auf die unternehmensinterne IT. Alleine an diesen Beispielen zeigt sich der Reformbedarf des Statusfeststellungsverfahrens.

Große Konzerne machen Druck
Im Juli 2018 haben mehrere große Konzerne, darunter BASF, Daimler und Deutsche Telekom einen Brief an den zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geschickt. Darin warnten sie vor den schwerwiegenden Folgen der aktuellen Rechtslage im Bereich Scheinselbständigkeit. Durch die Rechtsunsicherheit können die Konzerne keine Verträge mehr mit den dringend benötigten, selbständigen Experten schließen. Das hat sowohl für die Konzerne als auch für die Selbständigen enorme Folgen. So können die Konzerne ohne die Selbständigen viele Projekte nicht bearbeiten und für die Selbständigen entfallen die entsprechenden Aufträge.

BDS arbeitet auf mehreren Ebenen an einer Lösung
Trotz der Tatsache, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass eine Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens kommen soll, muss der BDS die zuständigen Politiker an dieses Thema erinnern. Dazu dienen Gespräche mit Mitarbeitern aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundestagsabgeordneten, die regelmäßig stattfinden. Außerdem nimmt der BDS an verschiedenen Arbeitsgruppen teil, in denen Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam an Lösungsvorschlägen arbeiten.

Wie könnte eine Lösung aussehen?
Das Statusfeststellungsverfahren war ursprünglich dafür gedacht, dass Menschen, die in die Selbständigkeit gedrängt werden sollen, vor diesen Praktiken geschützt werden. Zu dieser Betrachtung muss sowohl die Politik als auch die DRV zurückkehren. Grundsätzlich plädiert der BDS für ein schnelles, transparentes und berechenbares Verfahren, das auch nur die Personen betrifft, die vermeintlich scheinselbständig sind. Dazu braucht es Maßstäbe, die der heutigen Zeit angemessen sind.
Das Thema Statusfeststellungsverfahren wird den BDS noch einige Zeit beschäftigen. Wir halten Sie über den aktuellen Verlauf unseres Engagements auf dem Laufenden.