Kassenbonpflicht: Entschärfung des Gesetzes in Aussicht

2019-12-13T08:37:52+01:0013. Dezember 2019|Allgemeines|

Die Pflicht zur Ausgabe eines Kassenbons auch bei Kleinstbeträgen hat eine Welle des Protestes ausgelöst. Auch der BDS Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. hatte sich klar gegen eine Bonpflicht ausgesprochen und gefordert das Gesetz noch vor dem 01. Januar 2020 zu stoppen. Das Bundesfinanzministerium hat nun eingelenkt und eine Entschärfung des Gesetzes in Aussicht gestellt.
Die Verhinderung von Steuerhinterziehung war das Ziel der Bundesregierung bei ihrem Beschluss die Kassen von Gewerbetreibenden stärker zu reglementieren. Neben der Bonpflicht wurde damals auch die Vorschrift zur Installation einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) beschlossen. Da es aktuell auf dem Markt jedoch noch keine entsprechenden Kassen gibt, wurde die Frist für die Umrüstung der Kassen auf den 01. Oktober 2020 verschoben. Zum 01. Januar 2018 hatte die Bundesregierung bereits ein Gesetz zur Kassennachschau erlassen, das viele Gewerbetreibende dazu zwang ihre Kasse umrüsten zu lassen. Immerhin gibt es bei der Bonpflicht nun eine Diskussion über eine Entschärfung der Regelung.
So hat das Bundesfinanzministerium angekündigt die Möglichkeit eines papierlosen Bons zuzulassen. Dieser soll über ein Kundenkonto, per E-Mail oder einer Nahfeldkommunikatiosschnittstelle (NFC) übertragen werden.
Dem Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. geht diese Ankündigung nicht weit genug: „Die Bonpflicht für geringe Beträge gehört gestrichen. Durch die Erweiterung um digitale Möglichkeiten wird das Problem nicht ausreichend gelöst. Oder sollen sich jetzt alle Kunden beim Bäcker um die Ecke online registrieren bevor sie ein Brötchen kaufen? Das macht keinen Sinn“, sagt die Präsidentin des BDS, Liliana Gatterer.
Viel mehr sei es nötig eine Freigrenze zu beschließen, bis zu der kein Kassenbon ausgegeben werden muss, so Gatterer weiter. Diese Grenze könne bei 4,99 Euro liegen.
Sicher ist, dass die Politik den Handlungsbedarf erkannt hat und nun zumindest an einer Entschärfung der Bonpflicht arbeitet. Dies ist auch dem massiven Protest des BDS und vieler anderer Organisationen zu zuschreiben. „Gerade bei der Bonpflicht zeigt sich, warum es Verbände wie den BDS braucht. Wir haben eine Stimme in der Politik und können so die Sichtweise der kleinen Unternehmen einbringen“, sagt Gatterer.