Kommunale Finanzen: gebt den Kommunen mehr Geld!

In Deutschland gilt das Subsidiaritätsprinzip. Das bedeutet, dass Aufgaben immer auf der möglichst niedrigen Ebene gelöst werden sollen. Deshalb entscheiden beispielsweise die Kommunen über den Bau von Gewerbe- oder Wohngebieten und nicht der Bund oder gar die EU. Doch wenn Kommunen gestalten wollen, benötigen sie Geld und genau hier liegt das Problem. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind überschuldet, ein ausgeglichener Haushalt ist kaum möglich.

Die Gründe für die Finanzlage der Kommunen sind vielfältig. Viele Kommunen klagen darüber, dass sie immer mehr Aufgaben, vor allem im sozialen Bereich, vom Bund erhalten aber dafür nicht ausreichend finanziell ausgestattet werden. Außerdem spielen in verschiedenen Kommunen auch finanzielle Altlasten, beispielsweise durch Infrastrukturprojekte eine Rolle.

Diese Lage führt dazu, dass der Handlungsspielraum der Kommunen immer weiter eingeschränkt wird.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz führt die Kommunalaufsicht und entscheidet über die Genehmigung des Haushaltes. Dabei hat die ADD vor allem die sogenannten freiwilligen Leistungen im Blick. Das kann der Betrieb eines Schwimmbades aber beispielsweise auch die Wirtschaftsförderung sein. Sind die freiwilligen Leistungen nach Ansicht der ADD zu hoch, müssen Leistungen gestrichen oder Steuern, beispielsweise die Gewerbe- oder Grundsteuern, erhöht werden.
Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. fordert sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch den Bund auf, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern um vor Ort wieder mehr Gestaltungsspielräume zu ermöglich. Dafür führt der BDS verschiedene Gründe an:

1. Effiziente Problemlösung. Viele Herausforderungen können auf der lokalen Ebene am besten gelöst werden. Sowohl die Erkennung von Problemen als auch die Entscheidungswege und Umsetzung dauert deutlich länger wenn höhere Ebenen eingebunden werden müssen.

2. Demokratie erlebbar machen. Nur wenn vor Ort und eigenverantwortlich Projekte umgesetzt werden können, erleben die Bürgerinnen und Bürger, dass Politik handlungsfähig ist.

3. Menschen zur Mitarbeit motivieren. In vielen Gemeinden ist es heute schon schwierig einen Bürgermeister oder Mitglieder für den Gemeinderat zu finden. Dies liegt vor allem daran, dass es durch die schlechte Finanzlage kaum möglich ist eigene Ideen umzusetzen.

4. Individuelle Lösungen suchen. In Rheinland-Pfalz gibt es 2304 politisch selbstständige Gemeinden. Das bedeutet auch, dass es 2304 verschiedene Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung einer Gemeinde gibt. Nur wer diese Rahmenbedingungen kennt, kann auch passgenaue Lösungen finden.

Deshalb muss die Politik konkrete Schritte gehen um eine Verbesserung der Finanzlage der Kommunen herzustellen. Dazu gehört unter anderem:

1. Eine Lösung für die Altschulden finden. Viele Gemeinden haben so hohe Schulden, dass sie auf absehbare Zeit keine Konsolidierung des Haushaltes erreichen können. Der Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem noch nicht aus.

2. Neue Aufgaben = mehr Geld. Sollten Bund und Länder neue Aufgaben an die Kommunen übertragen, muss der gesamte finanzielle Aufwand der neuen Aufgabe den Kommunen zu Verfügung gestellt werden.

„Eine weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der lokalen Wirtschaft lässt die Akzeptanz vor Ort sinken und bringt gleichzeitig nicht so viel Geld ein, wie gebraucht wird. Deshalb braucht es eine umfassende Strategie zur besseren Finanzausstattung der Länder“ sagt die Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V., Liliana Gatterer.