Kassenbonpflicht: das ist der aktuelle Stand

2020-02-28T09:38:46+01:0028. Februar 2020|Allgemeines|

Kaum ein neues Gesetz ärgert die Unternehmerinnen und Unternehmer so wie die Kassenbonpflicht, die zum 01. Januar 2020 eingeführt wurde. Bereits vor der Einführung protestierten zahlreiche Wirtschaftsverbände, darunter auch der BDS, gegen die Kassenbonpflicht. Auch nach zwei Monaten ist das Thema noch nicht verschwunden, wir haben uns den aktuellen Stand der Diskussion angeschaut.
Sowohl die FDP als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern eine Ausnahmeregelung von der Kassenbonpflicht. So sollen die Bons erst ab 10 Euro ausgegeben werden müssen. Die FDP als Oppositionspartei hat allerdings kaum Möglichkeiten diese Forderung durchzusetzen. Anders sieht es bei der CDU und dem Wirtschaftsminister Altmaier aus. Als Regierungspartei könnte man sich bei diesem Thema durchsetzen, allerdings scheut man im Moment noch den Konflikt mit der SPD. Denn Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dessen Ministerium zuständig ist, sieht keinen Grund an der Kassenbonpflicht etwas zu ändern.

„Wenn es der CDU wirklich ein Anliegen wäre, kleine und mittlere Unternehmen von dieser unsäglichen Kassenbonpflicht zu befreien, dann würden sie den Dialog mit der SPD suchen. Alle anderen Dinge wie Interviews und Statements sind reine Symbolpolitik. Wirtschaftsminister Altmaier muss sich nun durchsetzen“, sagt die Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V., Liliana Gatterer.

Auch in Rheinland-Pfalz wird die Kassenbonpflicht sehr streng durchgeführt. So sind bereits vom 01. bis zum 15. Januar 2020 bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern 251 Anträge auf Befreiung von der Belegausgabepflicht eingegangen. In keinem der Fälle wurde eine Ausnahme gestattet. Die in den Anträgen genannten Gründe hätten für eine Bewilligung von Erleichterungen nicht ausgereicht, sagte die Landesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag.

Währenddessen wächst der Unmut bei den Unternehmerinnen und Unternehmern weiter. Es ist nun Zeit für echte Lösungen anstatt leerer Versprechungen. „Die Bundesregierung muss nun schnell eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die eine Verschonung von der Kassenbonpflicht bei Beträgen bis 10 Euro vorsieht. Dieser unsinnigen Bürokratie muss Einhalt geboten werden“, so Gatterer.