Im Gespräch mit der CDU-Bundesabgeordneten Jana Schimke

Mit der Bundestagsabgeordneten Jana Schimke (CDU) trafen sich Vertreter des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. in Berlin. Das Gespräch fand vor dem Ausbruch der Coronakrise statt, so dass andere Themen im Vordergrund standen.
Als Berichterstatterin der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist Frau Schimke für die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige zuständig. Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. beschrieb erneut die Position des BDS und der anderen Verbände, die das gemeinsame Forderungspapier unterzeichnet haben.
Dabei zeigte sich, dass Jana Schimke ebenfalls großen Wert auf eine möglichst großzügige Ausgestaltung der Opt-Out-Möglichkeiten aus der Altersvorsorgepflicht legt. Mit dem Opt-Out soll es Selbständigen möglich sein nachzuweisen, dass sie bereits eine ausreichende Altersvorsorge vorzuweisen haben und sie somit nicht in die Altersvorsorgepflicht einbezogen werden. Beide Seiten sind sich einig, dass eine Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Altersvorsorge der Lebenswirklichkeit von vielen Selbständigen nicht gerecht wird. Auch die Einbeziehung von Immobilien war ein zentrales Thema, bei dem der BDS Deutschland e.V. verschiedene Anrechungsmöglichkeiten vorstellte.
Aktuell liegt aus dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch kein Gesetzentwurf vor. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf im ersten Quartal des Jahres 2020 vorliegen. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass sich die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes weiter verzögert. Der BDS Deutschland e.V. wird das Thema Altersvorsorgepflicht weiterhin eng begleiten.