Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. sieht gravierende Lücken bei den Sofortmaßnahmen.
Die Finanzhilfen müssen schnell und unbürokratisch an Soloselbständige, Freiberufler und klein- und mittelständige Unternehmen fließen, damit diese wenigstens ihre Fixkosten bezahlen können. Jeder Tag ist entscheidend, um sich über Wasser zu halten. Das ist nicht der Fall und muss sich dringend ändern! Bis zum 14.04.2020 sind 65000 Anträge bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) eingegangen. Davon wurden 30000 bearbeitet und lediglich 7000 bewilligt. Hierzu auch ein Artikel des SWR: www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/soforthilfe-selbstaendige-corona-100.html
Viele fallen aber auch durch das Raster und sind ratlos. Dazu zählen zum Beispiel Menschen mit nebenberuflichem Gewerbe.
Aber auch hauptberufliche Selbständige bekommen keine Hilfen, wenn sie zum Beispiel ihr Büro, Werkstatt etc. im eigenen Haus haben und die vorausgesetzten Ausgaben für Miete, Firmenwagen, Steuerberaterkosten oder Versicherungen nicht vorhanden sind. Die Lebenshaltungskosten laufen bei geringem bis gar keinen Verdienst weiter. Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern sind gar nicht mit einem Hilfsprogramm bedacht. Ihnen bleibt nur die Kreditaufnahme, um nach der Krise zu schauen, wie diese zurückgezahlt werden kann. Das ist keine Zukunftsperspektive!
Da viele Selbständige privatversichert und auch älter sind, ist ein Wechsel in eine gesetzliche Krankenkasse nicht möglich, das heißt teure Beiträge müssen weiterhin bezahlt werden. Das wird bei der Vergabe der Soforthilfen auch nicht berücksichtigt.
„Unsere Mitglieder geben fast alle an, dass sie quasi zahlungsunfähig sein müssten, um Anspruch auf die Soforthilfe zu haben“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. Das darf nicht sein! Hier stehen Existenzen auf dem Spiel!
Ein großes Ärgernis sind auch die unterschiedlichen Handhabungsweisen in den verschiedenen Bundesländern. Wer im „richtigen“ Bundesland sein Unternehmen hat bekommt unter Umständen schneller sein Geld oder darf auf höhere Länderhilfen hoffen.
„Wir fordern eine starke Nachbesserung der Hilfsprogramme, damit wir nach der Corona-Krise keine Versorgungskrise durch fehlende Unternehmen bekommen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.