Wie wir erfahren haben, hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing bis vor zwei Tagen noch keine Aussagen machen können, wann die Anträge für die Novemberhilfen gestellt und die Gelder ausbezahlt werden. Die Länder sind nicht genügend in diesen Prozess involviert worden. Auch eine Erklärung seitens des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums wie die 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Unternehmen fließen sollen, wurde nicht abgegeben. Die Komplexität des Unterfangens wurde unterschätzt, so dass die Hilfen erst im Dezember oder noch später hätten fließen können. Durch kritische Stimmen über die Dauer des Verfahrens kam man zur Erkenntnis, dass Schnelligkeit in diesem Fall doch vor Genauigkeit gehen müsse und hat veranlasst voraussichtlich ab dem 25. November Unternehmen eine Abschlagszahlung zukommen zu lassen. Hiermit ist man einer riesigen Blamage entgangen.
Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. begrüßt die Entscheidung, der Bundesregierung, die sog. Novemberhilfe auszuzahlen. Die Meldung kam gut an, aber die Durchführung war nicht überlegt.
„In der jetzigen Lage ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, wie wir das schon das ganze Jahr fordern. Es ist eine Sache, etwas anzukündigen und eine andere, sie durchzuführen. Wenn wir die Innenstädte und den Einzelhandel retten wollen, geht das nicht ohne Gastronomie und Hotelbranche, die zwangsweise in den Lockdown geschickt wurden. Es ist umso dringender, dass die Gelder der außerordentlichen Novemberhilfe schnell und unkompliziert fließen. Es ist ja nicht plötzlich “Corona Pandemie“ ausgebrochen. Wir leben und kämpfen ums Überleben seit März. Und was passiert im Dezember? Gibt es einen Plan B, wenn die Fallzahlen immer noch so hoch sind, liebe Bundesregierung? Um fröhliche Weihnachten zu feiern, werden die Schulferien vorverlegt, aber wer kann mit ruhigem Gewissen Weihnachten feiern, wenn man nicht weiß, wie es weiter geht?“ so Liliana Gatterer, Präsidentin der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
