Es ist Zeit für Lösungen – und jetzt?

von Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Landesverbandes Rheinland-Pfalz

In manchen Städten sieht man, wie Menschen die ersten warmen Tage im Freien genießen. In anderen herrscht in den Einkaufsstraßen gähnende Leere, die ersten Einzelhandelsgeschäfte schließen. Ein Anblick, der einen traurig stimmt. Und auch die Gäste in den Eiscafés täuschen nicht darüber hinweg, wie mies es der Gastronomie nach Monaten des Lockdowns geht.

Da wird verkündet, dass es schnelle Lösungen geben werde. Noch diese Woche werde eine Entscheidung über Geimpfte fallen, stellte Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht. Und tatsächlich, für Geimpfte und Genesene soll es keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr geben. Der Einkauf nicht lebensnotwendiger Dinge soll ab dem Muttertagswochenende auch ohne Schnelltest möglich sein. Fürwahr großartig!

In der Tat ist es an der Zeit, endlich schnelle Lösungen zu finden. Insbesondere für Selbständige, von denen spricht mittlerweile nämlich keiner mehr. Tatsache ist, dass es so nicht weitergeht. Unzählige stehen mit dem Rücken zur Wand, viele Geschäfte sind bereits pleite.

Natürlich sollten alle gleichbehandelt werden. Doch Solidarität heißt, dass man sich gegenseitig aus dem Sumpf zieht, nicht dass alle reinspringen, nur weil jemand hineingefallen ist. Es geht nicht darum, Geimpfte besserzustellen, auch nicht darum, eine Neiddebatte zu führen, bei der sich jeder mal zu Wort meldet. Nein, für die Selbständigen geht es hier schlicht ums Überleben.

Je mehr Menschen ihre – grundgesetzlich verbrieften – Freiheiten wiederbekommen, desto besser für die Wirtschaft. Wir alle wollen doch, dass endlich wieder ein bisschen Normalität einkehrt. Und natürlich sind wir dafür, dass Selbständige, die geimpft sind, ihren Laden wieder aufmachen dürfen – mit Abstand, Maske, Hygienekonzept, keine Frage.

Aber wer geimpft ist, sollte endlich auch in die Geschäfte dürfen, und zwar in alle. Denn wenn es so weitergeht, wird es nach dem Lockdown keine Geschäfte mehr geben, in die man noch gehen könnte. Und auch keine Biergärten mehr.

Ausgerechnet in einer solchen Zeit eine CO2-Steuer einzuführen, Sprit und Heizen zu verteuern, ist absolut kontraproduktiv. Denn da die Corona-Hilfen für März und April noch gar nicht ausgezahlt sind, bleibt die große Frage: Wer soll das bezahlen?

Wir fordern die Politik auf, jetzt, sofort zu handeln, sagt Liliana Gatterer Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.