von Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Landesverbandes Rheinland-Pfalz
Wer selbständig arbeitet, braucht Planungssicherheit, ganz gleich ob ein Gastronom Getränke bestellen möchte und Zutaten für seine Speisen oder ein Bauunternehmer Material für die Baustelle. Darum erwarten Selbständige von der Politik Rahmenbedingungen, die ihnen diese Sicherheit bieten, und keine vollmundigen Versprechen, bei denen man sich hinterher fragt: Wie soll das eigentlich funktionieren? Mit anderen Worten: Selbständige wie auch die gesamte Bevölkerung erwarten pragmatische Lösungen, keine bürokratischen Hürden. Mit ideologischem Geplänkel ist ihnen und der Wirtschaft nicht geholfen.
Und was erleben wir nun, wo die Wahlprogramme der Parteien beinahe stehen? Was hat sich in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger festgesetzt? Wirtschaftliche Fragen etwa? Mitnichten. Da gab es Abgeordnete, die gierig ihre Finger nach Maskendeals ausstreckten, bis im März ihre Partei auf öffentlichen Druck hin Transparenz forderte. Genug Zeit für andere Parteien, sollte man meinen, auch vor der eigenen Tür zu kehren. Und was geschieht?
25.000 Euro Weihnachtsgeld nicht angegeben, klar, so was kann man schon mal vergessen. Sind ja bloß Peanuts, wie man neudeutsch dazu sagt. Ein Versehen, so Annalena Baerbock, immerhin Kanzlerkandidatin der Grünen. Auch ihr Parteikollege Özdemir meldete Nebeneinkünfte nach. Auch versehentlich nicht gemeldet, das Weihnachtsgeld von 2014 bis 2017 in Höhe von 20.580 Euro. Ein dummer Fehler, so der SPD-Mann Karl Lauterbach über seine nicht gemeldeten Nebeneinkünfte von 17.850 Euro.
Es gibt Leute in diesem Land, die haben pro Jahr nicht mal die Hälfte von dem zum Leben, was hier an Nebeneinkünften vergessen wird.
Solange es keine Sanktionen gibt, werden derartige Versehen und Fehler weiterhin passieren. Schwamm drüber, könnte man meinen, es ist ja versteuert. Aber was ist mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die an ihre Partei und ihre gewählten Vertreter glauben? Nichts gegen Nebeneinkünfte, aber gerade wer Transparenz fordert, sollte Nebeneinkünfte auch melden.
Was droht eigentlich einem Selbständigen, dem mal so ein Versehen unterläuft? Der sich mal einen dummen Fehler erlaubt? In der Regel haftet er persönlich oder mit seiner Firma. Oder was passiert mit einem Meister, der bei seiner Prüfung schummelt? Für den ist der nächste Karriereschritt nicht vorprogrammiert, er kann nämlich einpacken – anders als bei Leuten, die bei ihrer Doktorarbeit abschreiben.
Im Herbst steht die Bundestagswahl an. Bis dahin haben die Parteien noch Zeit, sich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Und der Bürger kann sich überlegen, wo er sein Kreuzchen machen soll.