Der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Abhängigkeit Europas und vor allem Deutschlands von Gas und Öl hat die Energiekosten, zuallererst an den Tankstellen in die Höhe schießen lassen. Lieferengpässe und Kosten für Gas in nie gekanntem Ausmaß werden erst noch auf uns zukommen. Da ist ein Unterstützungspaket für Energie seitens des Bundes absolut begrüßenswert. Doch gilt das beschlossene Energieentlastungspaket nicht für alle und berücksichtigt nicht die Selbständigen in unserem Land.
Eine Energiekostenpauschale von 300 € gilt auch nur für Steuerzahler. Damit soll gewährleistet werden, dass Gutverdienende durch den Steuerabzug weniger bekommen wie Geringverdiener. Doch was heißt das für die Selbständigen? Als Besserverdienende weniger Pauschale nach Abzug der Steuern? Man setzt hier mal wieder Selbständige pauschal mit „reich“ gleich. Nicht jeder Selbständige fährt ein teures Auto und kann sich einen schönen Lenz machen. Auch die Selbständigen brauchen Hilfe, damit die Energiekosten sie nicht auffressen. Was wäre die Konsequenz? Arbeitsplätze aufgeben und Mitarbeiter auf die Straße setzen, da man als Unternehmer die Kosten nicht mehr tragen kann? Wohl kaum! Daher fordern wir eine Gleichbehandlung für alle!
Ein besonderes Anliegen der FDP war es die Spritpreise zu senken. Dies soll jetzt durch ein dreimonatiges Absenken der Energiesteuer geschehen. Schön, doch warum nur 14ct bei Diesel? Aus ökologischen Gesichtspunkten mag das ja logisch erscheinen, doch wer denkt an die Handwerksbetriebe, an Vertreter, an all die Selbständigen, die beruflich viel fahren müssen und daher einen Dieselwagen benutzen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten? Eine Senkung der Mineralölsteuer wäre sinnvoller und vor allem gerechter, da dies für alle gleichermaßen gelten würde.
Noch einmal, wir fordern eine Gleichbehandlung aller, da vieles zu kurz gedacht ist. Der Mittelstand muss geschützt werden, er ist der Eckpfeiler unserer Wirtschaft.
Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.