Mehrmals im Jahr überweist Rheinland-Pfalz Geld an Kreise und kreisfreie Städte, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können. Aufgrund einer geringeren Zahlung im Sommer, die das Land erst im November ausglich, wurden die Landkreise genötigt Kredite zur Überbrückung aufzunehmen. Dies betraf 17 der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz mit einem Gesamtvolumen von rund einer Million Euro an Zinsen.

Begründet wurde die Situation seitens des Landes durch ein neu eingeführtes Finanzierungsmodell für Kommunen im letzten Jahr, wobei für die Umstellung der Berechnung und Erstellung der Bescheide ein neues Computer-Programm programmiert werden musste. Dieses wurde nicht rechtzeitig fertig und somit konnten nicht alle Gelder ausgezahlt werden.

„Wir schließen uns dem Landkreistag an, dass das Land die Zinsen zurückzahlen muss. Es kann nicht sein, dass aufgrund eines vermeidbaren Zeitproblems der Großteil der Kommunen auf ihre Gelder warten muss, die sie ja benötigen, um die vom Land auferlegten Aufgaben zu erfüllen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kreise Gelder auch an Verbandsgemeinden und Städte abgeben müssen, die nun wiederum zum Teil ebenfalls Kredite aufnehmen mussten. Durch die angelaufenen Kreditzinsen geraten die Haushalte in Schieflage. Geld, das für Kitas und Schulen, für Investitionen im Bereich Gewerbe etc. dringend benötigt wird, fehlt nun. Da die Kosten aufgrund der reduzierten Zahlungen des Landes zustande kamen, sollte dieses die Kreditzinsen auch zurückerstatten, zumal das Geld vorhanden ist“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

Quelle: SWR