Über die Erhöhung der Vergnügungssteuer in Speyer haben wir schon berichtet.
Es gab ein Treffen mit Frau Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und dem BDS Rheinland- Pfalz und Saarland wie auch mit den Vertretern des Automatenverbandes Rheinland-Pfalz, um über die beschlossene Erhöhung der Vergnügungssteuer und den Nachteilen dieser Entscheidung zu sprechen.
Nun wurde der Beschluss rückgängig gemacht.
Die Mehrheit des Stadtrates unterstützte in der letzten Sitzung den Antrag der Linken zwischen Gastronomie und Spielhallen zu unterscheiden. Somit wurde beschlossen, dass auf die Nettoeinnahmen jedes Geräts mit Gewinnmöglichkeit in der Gastronomie 22% und in Spielhallen 25% Steuer entfallen. Das entspricht einer deutlich humaneren Anhebung wie ursprünglich geplant. Die veränderten Steuersätze sind rückwirkend zum 1. Januar 2024 wirksam.
„Wir sind froh, dass die 30% vom Tisch sind. Gerade die Gastronomie, die Glücksspielgeräte aufgestellt hat, hatte große Einbußen, musste teilweise Öffnungszeiten verkürzen und Personal entlassen. Diese Auswirkungen wurden in der damaligen Stadtratssitzung nicht bedacht und allein die Prävention stand im Fokus. Doch schon damals gaben wir zu Bedenken, dass sich das Glücksspiel noch weiter in das Internet verlagern wird und Online-Kontrollen faktisch viel schwieriger durchzusetzen sind. Wir begrüßen die Entscheidung und danken der Stadt dafür, zumal dadurch viele Frauen ihren Job als Aushilfe behalten können“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Quelle: Rheinpfalz