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Der BDS - Partner der Selbständigen

BDS mit Stellungnahme gegen Abmahnmissbrauch


Nicht erst seit der Einführung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung ist das Thema Abmahnmissbrauch in aller Munde. Für Selbständige besteht das Risiko durch spezialisierte Abmahnvereine und Rechtsanwälte, in den meisten Fällen unbewussten und wegen häufig geringfügigen Verstößen abgemahnt zu werden. Neben einer Vertragsstrafe wird häufig eine Unterlassungserklärung verlangt. 

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V., in dem der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. Mitglied ist, engagiert sich bereits seit längerer Zeit für eine Verbesserung der Gesetzeslage um missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. Die Bundesregierung hat sich dieses Themas ebenfalls angenommen, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt.
Der BDS hat nun gemeinsam mit 19 Verbänden eine Stellungnahme  zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht.

Die Stellungnahme finden Sie hier: https://bit.ly/2ORanrk

In der Stellungnahme betonen die Verbände, dass sie Abmahnungen auch weiterhin für einen sinnvollen Weg halten um außergerichtliche Einigungen zu erzielen. Allerdings werde das Instrument der Abmahnung sehr häufig missbräuchlich verwendet. Der Gesetzentwurf enthält bereits einige Verbesserungen, die Verbände sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf.

Nun werden Gespräche mit entsprechenden Entscheidungsträgern in den Ministerien und dem Bundestag geführt. Der BDS Deutschland wird den Prozess weiterhin eng begleiten und darüber informieren.