Umsetzung der EU-Notfallverordnung

2023-03-15T11:08:14+01:0015. März 2023|Allgemeines|

Bundestag und Bundesrat haben nun die Umsetzung der EU-Notfallverordnung final beschlossen und in nationales Recht umgesetzt. Das bedeutet die Erlaubnis der Ausnahmen von Verfahrensschritten, um EU-weit für einen Schub beim Erneuerbaren Ausbau zu sorgen. Nun wird geregelt, dass in ausgewiesenen Gebieten, die bereits eine Strategische [...]

Informationen für das Handwerk

2022-11-30T14:56:08+01:0030. November 2022|Allgemeines|

Höhere Maut zur Unzeit Ampel-Koalition schröpft mit der LKW-Mauterhöhung und Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wieder einmal Handwerk, Mittelstand, viele Transportunternehmen und Kleinunternehmer. Nach langem Streit hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Mautänderungsgesetz geeinigt, das in zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden soll. [...]

Flexibilität durch Änderungen im Baugesetzbuch

2022-10-17T12:49:49+02:0017. Oktober 2022|Allgemeines|

Durch den Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht, soll der Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von Wasserstoffanlagen erleichtert werden. Die durch den Gesetzentwurf beschlossenen Änderungen im Baugesetzbuch privilegieren ausdrücklich Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von [...]

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