Wie viel Abstand muss ein Ehepaar eigentlich halten, um beim Spazierengehen nach 22 Uhr als zwei Einzelpersonen zu gelten?
Warum dürfen Eltern nicht gemeinsam ihren erwachsenen Ableger besuchen, der in einem eigenen Haushalt lebt? Denn das Infektionsschutzgesetz ist für Durchschnittsbürger zwar nicht nachvollziehbar, in diesem Punkt jedoch eindeutig: ein Haushalt plus eine weitere Person, dann ist Schluss.
Natürlich muss etwas geschehen im Kampf gegen die Pandemie, keine Frage, aber weshalb bemüht man dazu Positionen aus dem 14. Jahrhundert?
Der Einzelhandel steht mit dem Rücken zur Wand, wenn nicht vor dem Kollaps. Statt die Hygienekonzepte der Selbständigen ernsthaft zu prüfen, setzt man auf Terminshopping, wenn die Inzidenzwerte zwischen 100 und 150 liegen, Voraussetzung ist allerdings ein negativer Corona-Test.
Dabei sagt der Inzidenzwert, wie alle Zahlen, zunächst einmal gar nichts aus. Ein Beispiel dafür ist Speyer: Dass dort zurzeit die Inzidenzwerte explodieren, liegt daran, dass die Zahlen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende, wiewohl begrenzt und fest umrissen, in die Zählung für die Stadt einfließen. In Pirmasens erwiesen sich Kitas als Infektionsherde. Warum erklärt man dem Bürger, diesem großen Lümmel, nicht einfach, was Sache ist, wie zum Beispiel der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, es forderte?
Ganze Kommunen lahmzulegen, ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Nachhaltigen Schaden für die Wirtschaft anzurichten, schon gar nicht.
Dass Betriebe verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern Corona-Schnelltests anzubieten, mutet wie ein Scherz an, wenn man weiß, dass die Mitarbeiter dieses Angebot nicht anzunehmen brauchen. Und wenn sie es annehmen, geht auch dies zu Lasten der Betriebe, denn wer zahlt wohl für die Arbeitszeit, in der diese Tests stattfinden? Egal ob in den Zentren oder im Betrieb, da geht die Arbeitszeit verloren auf Kosten der Arbeitgeber!
Niemand weiß, was in den Köpfen der Politiker vorgeht. Da gibt es eine Partei, die sich selbst demontiert, weil ihre Abgeordneten an Maskenverkäufen verdienen wollten. Die K-Frage ist geklärt, über Hilfen für Selbständige hingegen hört man schon seit geraumer Zeit gar nichts mehr. Wer darf auf Auszahlungen hoffen? Was ist mit den Solo-Selbständigen? Die Eventbranche ist seit nunmehr einem Jahr lahmgelegt. Wie soll sie sich jemals erholen?
Ja, es muss etwas geschehen. Aber angesichts der gewaltigen Probleme, vor denen wir stehen, ist das neue Infektionsschutzgesetz keineswegs der große Wurf, eher eine Nebelkerze. Nach dem Hickhack um Impfstoffe und Impfstoffmengen dürfen die Selbständigen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Politik sein.
Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Landesverbandes Rheinland-Pfalz