Mit kreativen Wortschöpfungen soll ein Ruck in Deutschland erzeugt werden, doch der bleibt schon im Ansatz in der behördlichen Bürokratie hängen. Führende Selbständigen- und Mittelstandsverbände fordern deshalb einen Kulturwandel der öffentlichen Hand: Weg vom Verhindern und hin zum Möglichmachen!
Schneller, moderner und sicherer möchte Bundeskanzler Olaf Scholz das Land machen und schlägt dafür einen parteiübergreifenden, gemeinsamen Pakt vor. Es bleibt zu befürchten, dass dieser von ihm benannte ‚Deutschland-Pakt‘ eine ebenso leere Worthülse bleibt, wie die ‚Zeitenwende‘ und der ‚Doppelwumms‘, denn leider ist Scholz bis jetzt schuldig geblieben, wie er seine Ziele erreichen will.
„Wir brauchen eine Bürokratiebremse. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Hier kann man von positiven Beispielen lernen, auch aus dem Ausland, und diese in andere Bereiche transportieren. Vor allem im Verkehr, Bau und bei digitalen Infrastrukturen muss das zum Tragen kommen. Leider gibt es solche Beschleunigungsverfahren viel zu selten. Höhere Kosten, mehr Bürokratie oder Einschränkungen von Flexibilität müssen unbedingt verhindert werden.
Wenn wir das Thema Bürokratie wirklich angehen wollen, wird es nicht gelingen, in dem eine Richtlinie durch zwei andere ersetzt werden. Es muss sich die Strategie und das Handeln auch in den Behörden ändern, hin zu schnellen positiven Bescheiden und weg von langen Prüfmarathons. Tatsächlich zeigt die Erfahrung schon seit Jahren, dass die zaghaften Entbürokratisierungsmaßnahmen schneller durch neue Gesetzesfesseln überholt werden, als sie selbst Verbesserung schaffen“, so Liliana Gatterer vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.