Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat sich die Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben. 57 Bürokratie-Abbau-Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden und bis Mitte 2025 greifen. Sie sind kurzfristig realisierbar und sollen Erleichterung schaffen. Das Maßnahmenpaket umfasst Vereinfachungen in Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, den Ausbau der Möglichkeit, Online-Anträge zu stellen, sowie die Überprüfung bestehender Normen und Vorschriften. Die Verwaltung soll modernisiert und digitalisiert werden. Abläufe sollen verschlankt werden, damit von der Idee bis zur Genehmigung nicht unnötige Zeit verloren geht.
Die Landesregierung sieht die Maßnahmen zum Bürokratieabbau wie ein „Behörden-Beschleuniger“. Das heißt, es soll weniger Bauvorgaben, leichtere Vergabeverfahren, Generalunternehmerschaft und schnellere Genehmigungsverfahren geben, einhergehend mit mehr Digitalanträgen.
Auch sollen Förderprozesse erleichtert werden. Die nötigen Schwellenwerte hierfür sollen dabei erhöht werden. Zukünftig sollen für kleinere Vorhaben mit Landesförderung umfangreiche Prüfungen wegfallen.
Die Maßnahmen werden als Auftakt gesehen. In einem weiteren Schritt soll zusammen mit den Kommunen das Verwaltungsdickicht gelichtet werden.
„Das Paket klingt vielversprechend und unterstützen wir ausdrücklich. Wir brauchen schnellstmöglich effiziente Maßnahmen im Bereich Bürokratieabbau. Was wäre die Konsequenz? Ein langsames und qualvolles Sterben von gerade klein- und mittelständischen Unternehmen, die von der Bürokratie aufgefressen werden und Zeit und Geld dabei verlieren. Geld, welches sie bitter für Investitionen benötigen würden.
Es ist ein erster guter Schritt, ja – aber es muss weiter gehen: 1 neues Gesetz für 2 alte!“ so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Die Maßnahmenübersicht finden Sie hier
Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz