Ein Kommentar von Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Der Bruch der Koalition war absehbar, die Umsetzung eine Katastrophe. Das interne FDP-Papier mit einem konkreten Fahrplan zum Austritt und der Bezeichnung „D-Day“ lässt einen mit dem Kopf schütteln. Es ist der Schlusspunkt unter einer Koalition von drei unterschiedlichsten Parteien, die sich nicht wirklich der einen Sache verschreiben konnten – nämlich unser Land voranzubringen. Die Wirtschaft stärken und dadurch Wohlstand schaffen hätte die Devise sein müssen. Das hätte auch konkret und nicht nur mit Worthülsen geschehen müssen. Steuersenkungen, Fachkräfteanwerbungen durch ein Umfeld von guten Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie, massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, bei der seit Jahren gespart wurde und natürlich last, but not least, ein schneller und effektiver Bürokratieabbau.
Ja, es gibt sie, die gut gemeinten Ansätze, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Doch solche Entlastungsgesetze/-verordnungen sind nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Was bringen 913 Millionen, plus 420 Millionen jährlich an Entlastung, wenn uns die Gesamtbürokratie bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr kostet? Richtig, wenig! Wenn man bedenkt, dass die 420 Millionen vorwiegend die Bürokratie bei den Steuerberatern betrifft, so stellt sich die Frage wo findet man den Abbau von Bürokratie in anderen Bereichen? Wie findet er z. B. in Verwaltungen und Behörden statt? Im Februar sind Neuwahlen und es bleibt nur zu hoffen, dass der Bundestag dieses Mal schrumpfen wird, samt der ganzen Verwaltung, die dahintersteht. Wir haben schon oft gefordert: Ein neues Gesetz/Verordnung, dafür werden zwei alte abgebaut. Das wäre ein Anfang!
Wir müssen nach vorne schauen. Jetzt muss es in der Politik heißen: Anpacken, Umsetzen! Nur so können wir auf einem immer härteren Markt bestehen und damit auch Wohlstand generieren.