Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte die CDU um Friedrich Merz bei der Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,52 % die meisten Stimmen vor der AfD mit 20,8%. Ebenfalls in den Bundestag eingezogen sind die SPD (16,41%), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (11,61%), die Linke (8,77%) und aufgrund einer Sonderregelung der Südschleswiger Wählerverband (0,15%). Denkbar knapp nicht vertreten sind BSW (4,97%) und die FDP (4,33%).
Betrachtet man die Wahlentscheidung der Selbständigen ergibt sich nicht das gleiche Bild. Hier hat die CDU bei den Selbständigen die Nase mit einem größeren Abstand vorn (35%). Die AfD erhielt 21%, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14%, die SPD 10%, die FDP 9%, Die Linke 7 % und das BSW 2%.
Verglichen mit der letzten Wahl 2021, haben die FDP (-10%) und die SPD (-6%) bei den Stimmanteilen der Selbständigen massiv verloren. Gewinner waren hier eindeutig die CDU (+9%) und die AfD (+12%).
„Wie es aktuell aussieht, könnte sich eine Zweier-Koalition formieren. In diesem Fall darf ein bloßes „Weiter so“ nicht in Frage kommen. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind komplexer und anspruchsvoller als je zuvor, aber sie sind durchaus zu meistern – wenn wir entschlossen handeln. Ein unreflektiertes Festhalten am Status quo birgt die große Gefahr, dass bis 2029 populistische Kräfte an Einfluss gewinnen – ein Szenario, das in einigen anderen EU-Staaten bereits Realität geworden ist.
Es geht hier nicht um politische Kränkungen oder Animositäten, sondern um das Vertrauen in unsere neue Regierung und um das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung.
Wir benötigen daher kluge Köpfe: Ein unabhängiges Expertengremium aus erfahrenen Fachleuten der Wirtschaft und der Wissenschaft, die nicht nur die Probleme kennen, sondern auch praxisnahe Lösungen anbieten können – mit klaren Plänen und einer zukunftsweisenden Vision.
Zudem müssen Steuern gesenkt werden, um den Unternehmern wieder den nötigen Spielraum für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben. Eine Reform des Steuergesetzes ist ebenso unerlässlich, damit auch Arbeitnehmer einen größeren Anteil ihres Lohns behalten können, statt die Last ausschließlich auf die Arbeitgeber zu verlagern.
Nicht zuletzt dürfen unsere Rentner, die über viele Jahre einen wesentlichen Beitrag für unser Land geleistet haben und weiterhin Steuern zahlen, nicht im Stich gelassen werden.
Herr Merz, es liegt nun an Ihnen, Ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Die Aufgabe ist zwar herausfordernd, aber mit Entschlossenheit und Vernunft durchaus bewältigbar“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Quelle: Bundeswahlleiterin, Infratest dimap