Wohin geht die Reise, Deutschland?

Die politische Reise in Deutschland bewegt sich derzeit in Richtung einer neuen Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 haben sich diese beiden Parteien auf eine Zusammenarbeit geeinigt, um eine stabile Regierung zu bilden. Ein umfangreiches Finanzpaket, einschließlich eines Schuldenpakets in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro, soll die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre sichern. Die Genehmigung des Pakets im Bundestag erfordert noch die Zustimmung der Grünen oder FDP. Das beispiellose Finanzierungspaket für Verteidigung und Wirtschaft, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur sowie die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, stellt die größte Kreditaufnahme Deutschlands seit Jahrzehnten dar.

„Ja, wir brauchen Investitionen, um in Verteidigung und vor allem in der Wirtschaft voranzukommen. Viel zu lange haben wir den Kopf in den Sand gesteckt. Ein ‚Weiter so‘ funktioniert nicht mehr. Die Welt dreht sich weiter und wir laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Doch reine Geldgeschenke bringen uns nicht weiter. Wir brauchen den Abbau von Bürokratie, die nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Geld spart. Wir brauchen auch keine Mindestlohndebatte mit Zahlen von 15 Euro oder mehr. Das ist für viele Unternehmen schlichtweg nicht bezahlbar und müsste an die Kunden weitergegeben werden. Das wiederum würde zwangsläufig zu Umsatzverlusten führen und ist somit auch nicht tragbar. Ganz zu schweigen davon, dass sich die Politik bei der Entscheidungsfindung über die Höhe des Mindestlohns heraushalten muss. Hierfür gibt es eine Mindestlohnkommission, die das ausgewogen regelt. Doch wir werden sehen, wohin uns diese Reise führt. Eines ist sicher: Die Politik ist in der Pflicht und MUSS liefern! Wir brauchen Entscheidungen, die uns voranbringen. Hier darf es auch keinerlei Blockaden seitens der anderen Parteien geben. Wenn wir uns wieder in parteiideologischen Streitereien verstricken, dann sehe ich schwarz für unsere Wirtschaft. Wir müssen alle an einem Strang ziehen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.