Am Mittwoch, den 4. März 2026, begrüßte der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland in seiner Geschäftsstelle die Vertreter der Freien Wähler zur kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Angeführt wurde die Delegation von Spitzenkandidat Dr. Joachim Streit. Ebenfalls anwesend waren Patrick Kunz (MdL) sowie der Landtagskandidat Martin Schönherr, Annette Stangl-Kühn aus dem Wahlkreisbüro und die Presse.

Im Rahmen des Treffens stellten die Vertreter der Freien Wähler ihre politischen Ziele sowie ihre Vorstellungen für eine mögliche Beteiligung an einer künftigen Landesregierung vor und erläuterten ihre Ansätze zur Stärkung von Wirtschaft und Mittelstand im Land.

Die Mitglieder des BDS-Vorstands nutzten die Gelegenheit zu einem offenen und konstruktiven Austausch. Dabei konnten sie die Anliegen, Sorgen und Erwartungen der Selbständigen und mittelständischen Unternehmer direkt an die anwesenden Politiker herantragen. Gleichzeitig wurden zahlreiche konkrete Vorschläge und Lösungsansätze diskutiert, mit denen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert werden könnten.

Im Gespräch wurden verschiedene strukturelle Herausforderungen angesprochen, die sich unter anderem aus der komplexen Kompetenzverteilung zwischen europäischer, bundesweiter, landespolitischer und kommunaler Ebene ergeben. Diese vielschichtigen Zuständigkeiten führen häufig zu zusätzlichen bürokratischen Hürden und erschweren es Unternehmen, langfristig verlässlich zu planen.

Ein zentrales Anliegen des BDS ist daher die Stärkung der Planungssicherheit für Gewerbetreibende. Insbesondere kurzfristige und teils drastische Erhöhungen von Gebühren oder Steuersätzen – etwa zur Kompensation kommunaler Haushaltsdefizite – können für viele Betriebe erhebliche Belastungen darstellen. Solche Entwicklungen sind für Unternehmen häufig nur schwer aufzufangen und können im schlimmsten Fall dazu führen, dass Betriebe schließen oder ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Die daraus resultierenden Arbeitsplatzverluste wirken sich wiederum negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung aus und führen langfristig zu sinkenden Steuereinnahmen.

Auch für Investitionen und langfristige Verträge ist verlässliche Planung eine grundlegende Voraussetzung. Wenn Rahmenbedingungen kurzfristig verändert werden, wird eine präzise Kalkulation erschwert – mit der Folge, dass Investitionen ausbleiben und wirtschaftliche Entwicklung gebremst wird.

Darüber hinaus wurde erneut deutlich, dass der bürokratische Aufwand für Unternehmen weiterhin stark zunimmt. Viele Unternehmer sehen sich mit immer umfangreicheren Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten konfrontiert, um ihre Betriebe regelkonform führen zu können. Zahlreiche Reformansätze der vergangenen Jahrzehnte hätten bislang nur begrenzte Wirkung gezeigt oder seien im politischen Prozess versandet. Aus Sicht vieler Selbständiger fährt die „Bürokratisierungslokomotive“ daher weiterhin mit unverminderter Geschwindigkeit.

Der Austausch mit den Freien Wählern wurde von beiden Seiten als konstruktiv und wertvoll bewertet. Der BDS Rheinland-Pfalz & Saarland begrüßt den offenen Dialog mit der Politik und setzt darauf, dass die eingebrachten Vorschläge in die zukünftige wirtschaftspolitische Arbeit einfließen. Wie auch den anderen demokratischen Parteien wünscht der Verband den Freien Wählern viel Erfolg bei der weiteren politischen Arbeit und bei der Umsetzung mittelstandsfreundlicher Lösungen.

 

Fotos: BDS, Bild 1 v. l.: Hans-Jürgen Hellmann (Vorstand BDS), Martin Schönherr (Landtagskandidat FW), Ralf Bastian (Vorstand BDS), Liliana Gatterer (Präsidentin BDS), Dr. Joachim Streit (Spitzenkandidat FW), Christian Wolf (Schatzmeister BDS), Joachim Schneider (Präsident BDS), Patrick Kunz (MdL, FW)