Angesichts der anhaltend hohen Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen fordert der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland ein deutliches politisches Signal der Solidarität. Präsidentin Liliana Gatterer appelliert an die Bundestagsabgeordneten, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage auf die zum 1. Juli vorgesehene Erhöhung ihrer Diäten zu verzichten.
„Die Belastungen für die klein- und mittelständischen Unternehmen nehmen seit Jahren spürbar zu. Hohe Steuerlasten, immer neue Bürokratie, steigende Energiekosten und ein wachsender Mindestlohn bringen viele Betriebe an ihre Grenzen“, erklärt Gatterer. Gleichzeitig steige die Zahl der Insolvenzen.
Zusätzlich verschärfen internationale Krisen die wirtschaftliche Lage. Die Auswirkungen der aktuellen Kriege treiben Energiepreise und Ölpreise weiter nach oben. „Viele Unternehmen merken das zunächst an der Tankstelle – doch die steigenden Transportkosten verteuern letztlich nahezu alle Produkte“, so Gatterer. Besonders betroffen seien Betriebe, die auf Transport und energieintensive Prozesse angewiesen sind.
Vor diesem Hintergrund sei es schwer vermittelbar, dass die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli voraussichtlich um 497 Euro monatlich steigt. Grundlage dafür ist die Entwicklung der Bruttomonatslöhne, die 2025 nominal um 4,2 Prozent gestiegen sind und an die die Abgeordnetenentschädigung gekoppelt ist.
„Gerade in diesen Krisenzeiten wäre ein freiwilliger Verzicht auf diese Erhöhung ein starkes und positives Zeichen“, betont Gatterer. Ein solcher Schritt würde zeigen, dass auch die Politik bereit ist, Maß zu halten und Verantwortung zu übernehmen.
„Es geht nicht nur um Einsparungen im Staatshaushalt. Aber es geht um ein Signal an die vielen Unternehmer sowie ihre Beschäftigten – also an Millionen von Wählern in den Betrieben. Ein Zeichen der Zurückhaltung würde wahrgenommen werden und Vertrauen stärken“, so Gatterer abschließend.