Wir sehen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 als strukturell unzureichend. Zwar würden zentrale Probleme wie Energiepreise und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung klar benannt, es fehle jedoch an einer konsistenten Strategie zur Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen.
Präsidentin Liliana Gatterer erklärt, kurzfristige Entlastungen – etwa bei der Energiesteuer – seien grundsätzlich nachvollziehbar, entscheidend sei jedoch eine verlässliche Gesamtstrategie. Genau diese Perspektive bleibe bislang offen.
Besonders kritisch bewertet der Verband die geplante steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte. Die Maßnahme ist „dreist und übergriffig“, da sie als Entlastung dargestellt werde, tatsächlich aber Unternehmen zur Finanzierung heranziehe. Der Staat setze Erwartungen, ohne selbst die Kosten zu tragen.
Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung sieht der BDS eine zutreffende Problemanalyse, jedoch keine konkreten Lösungsansätze. „Man weiß ziemlich genau, wie groß das Problem ist – aber nicht, wie man es lösen will“. Gatterer betont, es brauche nun belastbare und transparente Reformschritte.
Zudem sieht der Verband die fehlende Systematik in der Gegenfinanzierung. Eine klarere Zweckbindung von Einnahmen – etwa aus Tabak- und Alkoholsteuern – zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzierung wäre aus Sicht des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. nachvollziehbarer und würde zur Transparenz beitragen.
Insgesamt entstehe der Eindruck eines Maßnahmenpakets, das kurzfristige Impulse setze, jedoch strukturelle Reformen vermissen lasse. Wir fordern daher eine stärkere Priorisierung im Haushalt, transparente Finanzierungsmodelle und eine klare Übernahme staatlicher Verantwortung bei Entlastungsmaßnahmen.
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