Ein Kommentar von Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Ja wann kommt sie denn, die Entlastung an den Zapfsäulen? Skeptiker sagen vielleicht nie…
Warum? Die Mineralölkonzerne konnten sich den deutschen Markt schön untereinander aufteilen und trieben die Preise gleich zu Beginn des Irankrieges in die Höhe. Weit mehr als bei unseren Nachbarländern. Das Schärfen der Zähne des Kartellamtes war bitter nötig, aber greift es auch? Man ist skeptisch…
Die sogenannte 12-Uhr-Regelung, die ursprünglich mehr Preistransparenz schaffen sollte, führte in der Praxis jedoch vielfach zu sprunghaften Preissteigerungen um die Mittagszeit, während sinkende Preise oft nur verzögert oder abgeschwächt weitergegeben wurden. Der gewünschte dämpfende Effekt auf die Preise blieb damit zumindest umstritten.
Nun kommt zum 1. Mai eine Steuerentlastung von 17 Cent pro Liter – ein Schritt, der grundsätzlich lange gefordert wurde und für sich genommen sinnvoll erscheint. Entscheidend wird jedoch sein, ob diese Entlastung tatsächlich beim Verbraucher ankommt oder ob sie – wie befürchtet – teilweise im Preissystem der Anbieter aufgefangen wird.
Zusätzlich bleibt die geopolitische Lage ein Unsicherheitsfaktor. Entwicklungen rund um strategisch wichtige Transportrouten wie die Straße von Hormus können die Energiemärkte jederzeit erneut unter Druck setzen. Eine schnelle Rückkehr zu stabilen, niedrigen Preisen ist daher nicht selbstverständlich.
Fest steht: Die Belastung trifft nicht nur private Haushalte, sondern die gesamte Wirtschaft. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stehen unter erheblichem Kostendruck. Für einige Betriebe geht es dabei längst um wirtschaftliche Substanz – mit entsprechend steigender Sorge vor Insolvenzen.
Die dauerhaft hohen und gleichzeitig stark schwankenden Kraftstoffpreise belasten zahlreiche Branchen erheblich. Ob Tourismus, Busunternehmen, Handwerksbetriebe oder Logistik – überall steigt der Druck. Die beschlossene Senkung der Energiesteuer ist ein wichtiger erster Schritt, um die akute Kostenbelastung abzufedern. Doch kurzfristige Maßnahmen genügen nicht. Es braucht langfristige Lösungen und eine nachhaltige Entlastung bei Energie- und Steuerabgaben.
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