Immer mehr Unternehmen zögern, Freelancer zu beauftragen – aus Sorge vor dem Vorwurf der Scheinselbständigkeit. Wird ein freies Auftragsverhältnis später als abhängige Beschäftigung eingestuft, drohen hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie weitere rechtliche und finanzielle Risiken.
Das Problem: Klare gesetzliche Kriterien fehlen. Stattdessen entscheidet stets der Einzelfall, wobei vor allem die tatsächliche Einbindung in den Betrieb und die Weisungsgebundenheit ausschlaggebend sind. Urteile des Bundessozialgerichts haben diese Unsicherheit in den vergangenen Jahren zusätzlich verschärft.
Die Bundesregierung arbeitet deshalb an einer Reform. Ein diskutierter Vorschlag sieht eine neue Form der Selbständigkeit mit klareren Abgrenzungskriterien vor, bei der der gemeinsame Wille von Auftraggeber und Auftragnehmer stärker berücksichtigt werden soll. Im Gegenzug müssten Betroffene verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
„Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. lehnt eine verpflichtende Einbeziehung Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung entschieden ab. Eine solche Regelung stellt echte Selbständigkeit aus unserer Sicht unter den Generalverdacht der Scheinselbständigkeit. Nachträgliche Statusprüfungen können zu erheblichen finanziellen Belastungen führen und im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Existenz gefährden sowie faktisch zu einer Zwangseinbindung in die gesetzliche Rentenversicherung führen.
Wir setzen uns deshalb für eine verbindliche Statusfeststellung bereits vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein – beispielsweise durch das Finanzamt, eine Kammer oder den Steuerberater. Um dauerhaft Rechtssicherheit zu schaffen, sollte ein erbrachter Nachweis einer angemessenen Altersvorsorge spätere Statusfeststellungen entbehrlich machen. Deshalb sagen wir klar: Ja zu einer verpflichtenden Altersvorsorge, aber Nein zu einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Quelle: Markt und Mittelstand
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