Ein Kommentar von Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.:
Koalition und Opposition scheinen sich einig zu sein: Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten von 500 Euro monatlich soll für ein Jahr ausgesetzt werden. Die endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus und wird voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche getroffen.
Angesichts der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage, die Bürger ebenso wie die Wirtschaft – insbesondere den Mittelstand – stark belastet, ließe sich eine Fortführung der geplanten Erhöhung nur schwer vermitteln. Eine Aussetzung würde nicht nur finanzielle Entlastung bringen, sondern vor allem ein Zeichen politischer Verantwortung nach außen senden.
Gleichzeitig stellt sich angesichts der aktuellen Lage auch die Frage nach der parlamentarischen Arbeitsorganisation. Vor dem Hintergrund zahlreicher anstehender Reformen, die keinen Aufschub dulden, könnte eine Verkürzung der parlamentarischen Sommerpause ein sinnvoller Ansatz sein. Eine vollständige Abschaffung ist nicht erforderlich – eine Reduzierung der Urlaubszeiten könnte jedoch dazu beitragen, Politik und gesellschaftliche Realität näher zusammenzubringen.
Ziel muss es sein, Glaubwürdigkeit in der Politik zu stärken und gleichzeitig wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Die Aussetzung der Diätenerhöhung sowie eine kritischere Betrachtung parlamentarischer Auszeiten könnten hierzu einen Beitrag leisten.
Darüber hinaus sind auch auf der wirtschaftspolitischen Seite wichtige Schritte angekündigt: Die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer wäre ein positives Signal und könnte den Binnenkaufkraft stärken. Angesichts zunehmender Unternehmensinsolvenzen und Standortverlagerungen besteht hier dringender Handlungsbedarf. Nur durch ein konsequentes Entlastungspaket kann es gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung wieder zu stabilisieren.
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