Ein Kommentar von Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Die jüngsten Wahlen haben eines sehr deutlich gemacht: Viele Menschen sind unzufrieden. Mit der Politik. Mit ihrer wirtschaftlichen Situation. Und mit einem Staat, der immer mehr Geld braucht, aber bei vielen seiner Kernaufgaben trotzdem nicht besser funktioniert.
Die Wirtschaft schrumpft oder stagniert, Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab und Investitionen werden verschoben. Gleichzeitig wächst der Staatsapparat weiter.
Da liegt etwas im Argen.
Volkswagen ist dafür ein interessantes Beispiel. Wenn Kosten und Strukturen nicht mehr zur wirtschaftlichen Realität passen, muss ein Unternehmen reagieren. Stellen werden abgebaut, Strukturen verschlankt, Werke und Prozesse überprüft. Nicht weil das angenehm ist, sondern weil es notwendig ist, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Wenn VW das kann – warum nicht auch unser Land?
Warum stellen wir nicht genauso konsequent staatliche Strukturen auf den Prüfstand? Welche Aufgaben brauchen wir wirklich? Welche Behörden können zusammengelegt werden? Welche Vorschriften können weg? Wo können wir digitalisieren, vereinfachen und Verantwortung wieder stärker den Menschen und Unternehmen überlassen?
Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen schwachen Staat. Wir brauchen einen starken Staat – dort, wo wir ihn wirklich brauchen: bei Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Justiz und sozialer Absicherung.
Aber stark ist nicht dasselbe wie groß.
Was wir brauchen, ist deshalb mehr als ein bisschen Bürokratieabbau. Wir brauchen den Mut zu einer echten Staatsreform.
Der Staat muss schlanker werden. Die Wirtschaft muss wieder wachsen. Und den Menschen muss deutlich mehr Netto vom Brutto bleiben.
Denn genau dort liegen viele der Sorgen, die wir derzeit erleben: steigende Kosten für Miete, Energie, Lebensmittel und soziale Absicherung treffen auf Einkommen, von denen immer weniger zur freien Verfügung bleibt.
Wer Vertrauen zurückgewinnen will, sollte diese Sorgen nicht kleinreden oder moralisch bewerten. Politik muss sie ernst nehmen und Lösungen liefern.
Unternehmen müssen sich verändern, wenn die Realität es verlangt.
Warum sollte das für unseren Staat nicht genauso gelten?
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