Ein Kommentar von Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

 

Am 22. März 2026 entscheidet sich in Rheinland-Pfalz die politische Richtung der kommenden Jahre – und viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) schauen mit Sorge und Erwartungen auf das Ergebnis. Stillstand darf es nicht geben: Viele Betriebe stehen unter hohem Druck und benötigen klare Reformen, um langfristig bestehen zu können.

Zwar kommen zahlreiche Regelungen von der EU oder der Bundesregierung, doch das Land Rheinland-Pfalz kann auf Landesebene gezielt unterstützen. Besonders wichtig ist dabei ein konsequenter Bürokratieabbau. Die Belastung durch komplexe Vorschriften kostet Zeit und Geld und hemmt Investitionen. Entschlankung, Digitalisierung und schnellere Prozesse sind dringend erforderlich – von der Kommune bis zum Land. Jede Regel, die entfällt oder vereinfacht wird, hilft der Existenz vieler Betriebe, die die Wirtschaft des Landes am Laufen halten.

Auch die Bildungspolitik steht auf der Agenda. Eine zukunftsfähige Wirtschaft hängt entscheidend von gut ausgebildeten Fachkräften ab. Gleiche Chancen auf hochwertige Ausbildungen und deren erfolgreiche Abschluss müssen gewährleistet sein. Die Arbeitskräfte von morgen sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Versäumte Chancen in der Bildung sind daher keine Option.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Branchen wie Tourismus, Weinbau und Gastronomie. Viele Selbstständige sind hier tätig und benötigen politische Unterstützung, um ihre Betriebe zu stabilisieren. Der BDS-Arbeitskreis Tourismus. Wein. Gastronomie setzt sich gezielt dafür ein, Ideen und Maßnahmen zu entwickeln, die diesen Sektoren zugutekommen. Positiv zu vermerken ist, dass nahezu alle Parteien im Vorfeld der Landtagswahl zugesagt haben, den Bereich Tourismus künftig im Wirtschaftsministerium mit einzubinden – ein Schritt, der die Bedeutung dieser Branche unterstreicht.

Für die neue Landesregierung gilt daher: Nur klare, spürbare Reformen in den Bereichen Bürokratieabbau, Bildung und Unterstützung für zentrale Wirtschaftszweige können Rheinland-Pfalz zukunftsfähig machen – zum Wohl der Betriebe und der Bürger.

 

Um sich auf die Wahl vorzubereiten gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz.

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