Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen Stabilität, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten von Krisen und Unsicherheit. Ziel ist es, Rheinland-Pfalz zukunftsfest, sozial gerecht und wirtschaftlich stark weiterzuentwickeln.
Die wichtigsten Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind:
- Wirtschaft und Innovation stärken (Industrie, Mittelstand, KI, Biotechnologie)
- Bildung und Chancengleichheit ausbauen
- Bürokratie abbauen und Verwaltung modernisieren
- Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit stärken
- Gesundheitsversorgung und Pflege sichern
- Kommunen finanziell stärken
- Integration und Migration steuern
- Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen
„Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Rheinland-Pfalz. Die Ziele liegen auf dem Tisch – nun müssen sie konsequent umgesetzt werden. In Zeiten großer Unsicherheit sind Verlässlichkeit und gezielte Unterstützung für die zahlreichen mittelständischen Unternehmen im Land entscheidend. Nur wenn Investitionen weiterhin möglich sind, können Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass hiervon zahlreiche Arbeitsplätze abhängen.
Ebenso dringend ist ein konsequenter Bürokratieabbau sowie eine starke Bildung für alle. Wir haben keine Wahl: Wir müssen in die Zukunft investieren und Rheinland-Pfalz resilient aufstellen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e. V.
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