In Mainz kommt der alte Landtag an diesem Mittwoch erstmals nach einer Wahl zusammen, um noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode zentrale parlamentarische Regeln zu ändern. CDU, SPD und Grüne planen eine Verfassungsänderung, mit der das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben werden soll. Die zweite Lesung ist für den 6. Mai vorgesehen.
Politisch ist der Schritt umstritten: Die AfD wird künftig mit 24 von 105 Sitzen knapp unterhalb der neuen Schwelle liegen und könnte nach bisherigem Recht einen Untersuchungsausschuss allein einsetzen. Genau diese Möglichkeit soll durch die Reform ausgeschlossen werden. Begründet wird das Vorhaben mit dem Schutz parlamentarischer Verfahren vor einem möglichen Missbrauch dieses Instruments. Kritiker sehen hingegen eine nachträgliche Absicherung der Mehrheitsverhältnisse und eine Einschränkung von Oppositionsrechten.
Brisant ist vor allem der Zeitpunkt der Änderung, da Untersuchungsausschüsse als eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Opposition gelten. Mit der neuen Hürde könnte dieses Instrument in der kommenden Legislatur faktisch kaum noch nutzbar sein, da außer der AfD keine Fraktion über die notwendige Stärke verfügt.
Parallel dazu sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD abgeschlossen worden und der Koalitionsvertrag wurde finalisiert. Die Parteigremien wurden heute informiert und die Ergebnisse im Rahmen der Sondersitzung des Landtags mitgeteilt.
Die innerparteiliche Zustimmung ist bereits terminiert: Die SPD entscheidet am Samstag in Nieder-Olm, die CDU zeitgleich in Mainz-Finthen über den Koalitionsvertrag.
Quelle: Deutsche Automatenwirtschaft
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