Ein Kommentar von Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

 

Die sogenannte Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer hätte für viele Arbeitgeber vor allem eine zusätzliche Belastung bedeutet. Nachdem sie bereits den Bundestag passiert hatte, wurde sie nun vom Bundesrat abgelehnt.
Wir sagen: zum Glück.

Denn diese angebliche Entlastung war nichts anderes als eine Mogelpackung – ausgetragen auf dem Rücken der Arbeitgeber. Die steuerliche Freiheit der Prämie fällt dabei kaum ins Gewicht.

Gerade kleine und mittelständische Betriebe wären im Gegensatz zu Großkonzernen vielfach gar nicht in der Lage gewesen, ihren Beschäftigten eine solche Prämie auszuzahlen.

Nun soll stattdessen die Einkommensteuer gesenkt werden. Steuersenkungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen fordern wir schon seit Langem.

Spannend bleibt allerdings die Frage der Gegenfinanzierung. Erste Vorschläge wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, pauschale Kürzungen bei Subventionen und Steuervergünstigungen oder die Streichung kleinerer Förderprogramme lassen nichts Gutes erwarten. Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft immer die Falschen und ist keine Lösung.

Unser Ansatz wäre stattdessen, die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (auch Diätenerhöhung genannt) auszusetzen sowie die Bundesagentur für Arbeit konsequent zu digitalisieren. Dadurch könnten die derzeit sehr hohen Verwaltungskosten von über acht Milliarden Euro spürbar gesenkt und der Verwaltungsapparat effizienter gestaltet werden.

Auch an den Zapfsäulen geht die Abzocke weiter. Ja, die Preise sinken langsam – dennoch bleiben sie auf einem hohen Niveau, insbesondere rund um die Mittagszeit.

Und man muss sich fragen: Was passiert, wenn die staatliche Unterstützung beim Tanken ausläuft?

Die Mineralölkonzerne werden erneut gnadenlos zuschlagen. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass der Krieg mit dem Iran und die zerstörte Infrastruktur im Nahen Osten kurzfristig beendet beziehungsweise wiederhergestellt wird. Und was dann? Haben wir bis dahin eine deutlich gesenkte Einkommensteuer?

Fest steht: Es braucht spürbare Entlastungen – für Unternehmen und für uns alle. Andernfalls werden wir noch deutlich mehr Insolvenzen und Firmenschließungen erleben.

Bildquelle: Pixabay