Es gibt neue Härtefallhilfen für Unternehmen und Selbstständige, die bisher bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen sind. Den Starttermin für die Antragstellung legen die Länder, die sich beteiligen, selbst fest. Welche Länder das sind, ist aktuell noch nicht bekannt. Die zuständige Stelle wird dann von [...]
Der Gesetzentwurf der Regierung zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds bedarf laut einer Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 148/21) vom 26. März einiger Ergänzungen, bzw. Änderungen. So regt man an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Alternativen der Rechtsform des Reisesicherungsfonds zu entwickeln, um wirtschaftlich stark betroffene Reiseanbieter weniger und gerechter [...]
Tübingen machte bereits letztes Jahr den Anfang mit Schnelltests und wurde dafür belächelt. Mit Massenschnelltests mehr Öffnungen zu ermöglichen fordern wir schon lange. Nun soll das im Rahmen von kommunalen Modellprojekten ausgearbeitet und bei einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 auch umgesetzt werden. Tobias Hans, [...]
Das Gründungsumfeld für Start-ups und Gründungswillige hat sich während der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Laut aktuellem KfW-Start-up-Report 2020 sind Aussichten für Gründungen eher „durchwachsen“. Der Report legt dar, dass durch die Corona-Krise die Gefahr besteht „eine ganze Start-up-Generation zu verlieren“. Gründungen sind aber wichtig, da sie [...]
Die GEMA hat für unsere Mitglieder bereits im vergangenen Jahr die vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren für die Zeit der behördlich bedingten Betriebsschließung gutgeschrieben. Diese Hilfe wird, aufgrund der am 23. März von Bund und Ländern beschlossenen neuen Lockdown-Maßnahmen, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weiterhin aufrecht gehalten. Bitte [...]
Liebe Mitglieder und Freunde des BDS Rheinland-Pfalz & Saarland e.V., viele sind nicht nur privat, sondern auch beruflich auf ihr Auto angewiesen. Deshalb wollen wir Sie darüber informieren, dass mobile XV3-Messgeräte der Firma LEIVTEC erhebliche Messfehler aufweisen. Die Herstellerfirma rät, die Geräte nicht mehr einzusetzen, [...]
Neben Speyer gilt seit dem 25. März das „Termin-Shopping“ auch im Rhein-Pfalz-Kreis. Gewerbliche Einrichtungen müssen für den allgemeinen Kundenverkehr schließen und „Termin-Shopping“ vereinbaren. Nur nach vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen darf geöffnet werden. Die Terminvereinbarung kann online, telefonisch oder im Geschäft vor Ort („spontanes Termin-Shopping“) erfolgen. [...]
Wir möchten Sie daran erinnern, dass am 28. März die Uhren von 2 auf 3 Uhr eine Stunde vorgestellt werden.
Liebe Mitglieder und Freunde, der Lockdown ist bis zum 18. April verlängert und die „Feiertagsregelung“ wurde gekippt! Die Bundeskanzlerin gesteht ihren Fehler ein und nimmt die Maßnahme der sogenannten Osterruhe an Gründonnerstag und Karsamstag zurück. Nach massiver Kritik aus Politik, Verbänden, Gesellschaft und Wirtschaft blieb [...]
Klappe, die X-te: Nach jeder Bund-Länder-Schaltung das gleiche Resultat. Die Politik reagiert und agiert nicht mehr. Symbolisch werden nun der Gründonnerstag und der Karsamstag im Rahmen einer Feiertagsregelung als Ruhetage verordnet. Betriebe und auch der Handel sollen geschlossen bleiben. Auch die Lebensmittelhändler müssen am Gründonnerstag [...]