Thema: Bürokratie

Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ist für kleine und mittlere Betriebe auf Grund der zahllosen Anforderungen des Vergaberechts sehr schwierig. Der Bund der Selbständigen fordert eine Reform des Vergaberechts. Nur wenn auch kleine Unternehmen problemlos an Ausschreibungen teilnehmen können ist ein fairer Wettbewerb gesichert.

Der BDS Rheinland-Pfalz und Saarland fordert die Rückkehr zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge am 15. des Folgemonats. Die aktuelle Regelung bedeutet einen bürokratischen Mehraufwand, der gerade für kleine Betriebe belastend ist. Die Veränderung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wäre eine spürbare Entlastung für zahlreiche Selbständige.

Neue Gesetze und Vorschriften bringen häufig bürokratischen Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen mit sich, die vom Gesetzgeber möglicherweise überhaupt nicht intendiert waren. Das Beispiel des gesetzlichen Mindestlohns macht dies deutlich. Unternehmen müssen nun wieder minutiös Stundenzettel führen und aufbewahren um bei einer Überprüfung nachweisen zu können, dass die Mitarbeiter den gesetzlichen Mindestlohn erhalten haben.
Der Bund der Selbständigen fordert daher den Gesetzgeber auf, sich in enger Abstimmung mit Institutionen wie dem Nationalen Normenkontrollrat, um unbürokratischere Rahmenbedingungen von Unternehmen zu kümmern.

Der Bund der Selbständigen begrüßt ausdrücklich die Bemühungen im Bereich E-Government. Die Tatsache, dass viele Behördengänge durch elektronische Verfahren ersetzt werden können, muss weiter konsequent vorangetrieben werden.

Laufen soll der Antrag, nicht der Antragssteller. Die Verwaltungen müssen sich als Dienstleister für Bürger und Unternehmen verstehen. Oftmals sind die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungen von außen nicht klar erkennbar. Deshalb sollen die Verwaltungen aktiv dazu beitragen, den Unternehmen die richtigen Ansprechpartner zu vermitteln und bereits eingereichte Anträge unbürokratisch an die richtigen Stellen weiterzugeben.