Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will bis März eine Klage einreichen und bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wird hier als Grund aufgeführt. Auch wir sehen den Gleichheitsgrundsatz verletzt: „Die Aktivrente ist eine steuerliche Vergünstigung, keine Rentenleistung. Und im Steuerrecht gilt: Gleiches muss [...]
Zum Jahresende war die Stimmung im deutschen Mittelstand gedrückt. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen ist im Dezember erneut gesunken und lag mit minus 15,0 Punkten weiterhin deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt. Besonders stark verschlechterte sich die Lage im Dienstleistungssektor, wo sich vor allem [...]
Bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen maßgeblich (§ 11 BUrlG). Das gilt auch, wenn Beschäftigte in diesem Zeitraum unverschuldet arbeitsunfähig sind, etwa aufgrund einer Erwerbsminderungsrente. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt. Bei unverschuldeter Fehlzeit [...]
Am 19.12.2025 ist das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes und Spielbankgesetzes in Kraft getreten. Neu ist insbesondere § 4 Absatz 4: Das Wirtschaftsministerium ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zum Schutz von Beschäftigten und Kundinnen/Kunden sowie zur Ausgestaltung von Spielhallen zu erlassen. Es ist [...]
Am 13. Januar fanden die Pfälzischen Weinbautage in Neustadt an der Weinstraße statt, zu denen auch der BDS eingeladen war. Ministerin Daniela Schmitt (Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz) sprach die aktuellen Herausforderungen im Weinbau und beim Absatz an, machte den anwesenden Winzern aber Mut. [...]
Am 7. Januar veranstaltete die Gemeinde Limburgerhof ihren Neujahrsempfang im Kultursaal. Sehr gerne folgte der BDS der Einladung und erlebte ein vielfältiges Programm mit Musik und verschiedenen Filmvorträgen als Jahresrückblick. Die Neujahrsansprache von Bürgermeister Poignée hob das große ehrenamtliche und gemeinnützige Engagement der Gemeinde hervor. [...]
BdS Neustadt & Südliche Weinstraße e.V.: Die Jahreshauptversammlung unseres Ortsverbandes fand bereits am 10. Dezember 2025 statt. Im Rahmen der Versammlung stand unter anderem die Wahl des 2. Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Wir freuen uns sehr, Herrn Ralf Knippenberg zu seiner Wahl zu gratulieren und [...]
Wir informieren Sie, dass die Zinskonditionen mit Wirkung zum 15.01.2026 geändert wurden. Hier ist aktuell die Produktgruppe Wohnwirtschaft mit einer Senkung der Konditionen betroffen. Die aktuellen Zinskonditionenübersichten finden Sie hier Quelle: KfW
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Weihnachten erinnert uns daran, dass selbst in unruhigen Zeiten leise Töne tragen können, dass Zuversicht dort wächst, wo Menschen einander zuhören, und dass Zukunft dort entsteht, wo Vertrauen gelebt wird. Für das vertrauensvolle und wertvolle Miteinander im vergangenen Jahr möchten wir Ihnen von Herzen danken. [...]