Geplante Maßnahmen für die Haushaltssanierung 2024 des Bundes

2024-02-16T09:35:35+01:0016. Februar 2024|Allgemeines|

60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021, die ursprünglich für Corona-Hilfen gedacht waren, wurden für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft umgeplant. Da solche Nothilfen nicht für spätere Krisen eingesetzt werden dürfen, erklärte das Bundesverfassungsgericht dies für rechtswidrig. Die Konsequenz war ein 17 Milliarden [...]