Alt oder neu: Letzte Entscheidung des vorherigen Landtags in Rheinland-Pfalz

2026-10-20T13:01:47+02:0030. April 2026|Allgemeines|

In Mainz kommt der alte Landtag an diesem Mittwoch erstmals nach einer Wahl zusammen, um noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode zentrale parlamentarische Regeln zu ändern. CDU, SPD und Grüne planen eine Verfassungsänderung, mit der das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben [...]