Künstliche Intelligenz bietet gerade für kleine und mittlere Unternehmen große Chancen. Der neue EU-AI-Act soll Risiken begrenzen und einen sicheren Einsatz von KI gewährleisten. Was er nicht werden darf: ein neues Einfallstor für eine Abmahnindustrie nach dem Vorbild der frühen DSGVO-Zeit. Seit dem 2. August [...]
Liebe BDS Mitglieder und Freunde des BDS, Abmahnungen wegen Google Fonts sind seit ein paar Wochen im vollen Gange. Das Landgericht München I hat am 20.01.2022 in einem Urteil (Az.: 3 O 17493/20) die Rechtswidrigkeit der Remote-Einbindung von Google Fonts bestätigt. Seither haben die Abmahnungen [...]
Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. hat sich in den vergangenen Monaten für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen eingesetzt. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die wichtigsten Forderungen des BDS aufgegriffen werden. Der Abmahnmissbrauch wird zukünftig [...]