Verfassungsänderung im rheinland-pfälzischen Landtag
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am 6. Mai in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die von den Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht worden waren. Im Zentrum der Reform steht eine Änderung des Quorums zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen: [...]