Verfassungsänderung im rheinland-pfälzischen Landtag

2026-06-18T12:49:19+02:0013. Mai 2026|Allgemeines|

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am 6. Mai in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die von den Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht worden waren. Im Zentrum der Reform steht eine Änderung des Quorums zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen: [...]