Eine Neufassung der Arbeitsschutzverordnung ist am 1. Oktober in Kraft getreten und gilt bis zum 7. April 2023. Sie enthält die bekannten, im Verlauf der Pandemie bewährten Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes: Schutzmaßnahmen im betrieblichen Hygienekonzept müssen festgelegt und umgesetzt werden. Dabei gilt folgendes: Umsetzung der [...]
Wir wollen Sie darauf hinweisen, dass die Frist zur Grundsteuererklärung bis Ende Januar 2023 verlängert wurde. Wir begrüßen das ausdrücklich, da bis zur ursprünglichen Frist am 1. Oktober gerade mal ein Drittel aller Haus- und Wohnungseigentümer eine Erklärung abgegeben haben. Eine Neubewertung aller Grundwerte ist [...]
Dieses Mal fand unser Unternehmerfrühstück am 26. Oktober bei der Telekom in Ludwigshafen-Oggersheim statt. Nach einer Vorstellungsrunde, bei dem die Selbständigen ihr Unternehmen vorstellen konnten, gab das Telekom Team um Herrn Kilongi viele interessante Informationen rund um das Thema „Local Listing“ an die Unternehmer weiter. [...]
Wir möchten Sie daran erinnern, dass am 30. Oktober die Uhren von 3 auf 2 Uhr eine Stunde zurückgestellt werden.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission hat eine Dämpfung des Anstiegs der hohen Gaspreise für Verbraucher und Wirtschaft ausgearbeitet. Nach intensiven Beratungen schlägt das Gremium eine Lösung in zwei Stufen vor: Einmalzahlung: Der Staat soll im Dezember einmalig die Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärmekunden übernehmen. [...]
Die Energiepreispauschale (EPP) wurde von den meisten Arbeitgebern im September an ihre Mitarbeiter ausgezahlt. In manchen Fällen kann die EPP aber auch später durch den Arbeitgeber ausgezahlt werden. Allgemein gilt: Kann die Auszahlung aus organisatorischen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht mehr fristgerecht im September 2022 erfolgen, [...]
Mindestlohnerhöhung Ab dem 01.10.2022 hat sich der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 EUR auf 12,00 EUR pro Stunde erhöht. Neue Verdienstgrenze für Minijobber Gleichzeitig hat sich auch die Verdienstgrenze für Mini-Jobber von 450,00 EUR auf 520,00 EUR erhöht. Somit ist eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden möglich. [...]
Liebe BDS Mitglieder und Freunde des BDS, Abmahnungen wegen Google Fonts sind seit ein paar Wochen im vollen Gange. Das Landgericht München I hat am 20.01.2022 in einem Urteil (Az.: 3 O 17493/20) die Rechtswidrigkeit der Remote-Einbindung von Google Fonts bestätigt. Seither haben die Abmahnungen [...]
Durch den Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht, soll der Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von Wasserstoffanlagen erleichtert werden. Die durch den Gesetzentwurf beschlossenen Änderungen im Baugesetzbuch privilegieren ausdrücklich Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von [...]
Einmal ist Zufall, zweimal ist Absicht, ab dreimal ist es Tradition – und Tradition hat unser Unternehmertreffen Pfalz, das am 12. Oktober bereits zum sechsten Mal in der Stadthalle Speyer stattfand. Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. freute sich mit seinen Mitveranstaltern über [...]